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AbgG NRW · Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 32 Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW-28924)

Zur Vorsorge für Alter und Invalidität und zur Unterstützung des überlebenden Ehegatten und der Waisen ist für die Abgeordneten, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, dem Landtag Nordrhein-Westfalen ab 1. September 1965 angehört und zu diesem Zeitpunkt das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, eine Hilfskasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Die dazu ergangenen Regelungen im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 31 Abs. 2.

31.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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