[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fabgabe-ordnungswidrigkeitenanzeigen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-abgabe-von-ordnungswidrigkeitenanzeigen-von-polizeibehoerden-die-nach-26317-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fabgabe-ordnungswidrigkeitenanzeigen\u002Feingangsformel":37},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"abgabe-von-ordnungswidrigkeitenanzeigen-von-polizeibehoerden-die-nach-26317","abgabe-ordnungswidrigkeitenanzeigen",1,"Abgabe von Ordnungswidrigkeitenanzeigen von Polizeibehörden an die nach der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes vom 14. 6.1994 (ZustVO ArbtG) zuständigen Behörden RdErl. d. Innenministeriums v. 17. 3.1997 - 44 - 57.04.08 - 3","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":36},"Abgabe von Ordnungswidrigkeitenanzeigen von Polizeibehörden\nan die nach der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten\nauf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes\nvom 14. 6.1994 (ZustVO ArbtG) zuständigen Behörden\nRdErl. d. Innenministeriums v. 17. 3.1997 - 44 - 57.04.08 - 3\n1\nPolizeibehörden haben Anzeigen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Fahrpersonalgesetz (FPersG) i.d.F. der Bek. vom 19.2.1987, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1221, 1222) an die nach der Anlage zur ZustVO ArbtG zuständigen Behörden wie folgt abzugeben. Auf die Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz, Gem. RdErl. des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie, des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr v. 16.1.2002 (SMBl. NRW. 805) wird hingewiesen.\n1.1\nOrdnungswidrigkeitenanzeigen sind gegen Fahrer, Beifahrer oder Schaffner der Unternehmen mit Betriebssitz\na) in Nordrhein-Westfalen über das Staatliche Amt für Arbeitsschutz der örtlich zuständigen Kreisordnungsbehörde,\nb) außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen dem für den Betriebssitz zuständigen Amt für Arbeitsschutz bzw. Gewerbeaufsichtsamt,\nc) im Ausland der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr\nzu übersenden.\n1.2\nOrdnungswidrigkeitenanzeigen sind gegen Halter, Unternehmer oder Beauftragten mit Wohn- bzw. Betriebssitz\na)\nin und außerhalb, von Nordrhein-Westfalen dem jeweils örtlich zuständigen Amt für Arbeitsschutz bzw. Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt,\nb)\nim Ausland der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Güterverkehr\nzu übersenden.\nDie örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 37 Abs. l Nr. 2 OWiG. Nur wenn der Unternehmenssitz nicht feststellbar ist, ist § 37 Abs. l Nr. l OWiG anzuwenden. Hat das Unternehmen Zweigniederlassungen, so ist die Anzeige an die für den Sitz der Zweigniederlassung zuständige Behörde\u002FAußenstelle zu übersenden, wenn der Fahrer, Beifahrer oder Schaffner von der Zweigniederlassung seine Weisungen für die konkrete Fahrt erhalten hat.\n2\nPolizeibehörden haben Anzeigen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Fahrpersonalgesetz und die StVZO\na)\nwenn nur der Erlass eines Bußgeldbescheids möglich ist,\naa)\nsofern das Schwergewicht beim Verkehrsverstoß liegt, an die Kreisordnungsbehörde des Tatortes zu übersenden,\nbb)\nsofern das Schwergewicht beim Verstoß gegen Sozialvorschriften liegt, gem. Nummer l zu übersenden; dabei ist auf die drohende Verjährung des Verstoßes gegen die StVZO hinzuweisen.\nb)\nwenn der Erlass getrennter Bußgeldbescheide möglich ist, den Vorgang zu trennen und an die jeweils zuständigen Behörden abzugeben. Es ist jeweils ein Hinweis auf das parallel anhängige Verfahren zu geben.\n3\nDer Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.\nMBl.NRW. 1997 S. 1086, geändert durch RdErl. v. 15.11.2006 ( MBl. NRW. 2006 S. 757 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fabgabe-ordnungswidrigkeitenanzeigen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fabgabe-von-ordnungswidrigkeitenanzeigen-von-polizeibehoerden-die-nach#ffb984a1-0afb-4e22-95bf-0957c9d346b7",0,[],[24],"BGB",[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-auf-dem-gebiet-des-30725","Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (Zuständigkeitsverordnung Arbeits- und technischer Gefahrenschutz - ZustVO ArbtG)",{"gesetz":31,"langtitel":32},"StVG","Straßenverkehrsgesetz",{"abgabe-von-ordnungswidrigkeitenanzeigen-von-polizeibehoerden-die-nach-26317":8,"BGB":34,"StVG":35},"bgb","stvg",[11],{"norm":38,"anker":39,"zitiert":40,"zitiert_von":47,"urteile":48,"urteile_weiter":13,"gerichte":49,"jahre":50,"zaehler":51},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fabgabe-von-ordnungswidrigkeitenanzeigen-von-polizeibehoerden-die-nach-26317\u002Feingangsformel",[41,45],{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"§ 37","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":5},"§ 8",[],[],[],[],{"zitiert":52,"zitiert_unaufgeloest":52,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]