[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fabgabe-amtlicher-23901\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-abgabe-amtlicher-veroeffentlichungen-bibliotheken-gem-rderl-d-23901-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fabgabe-amtlicher-23901\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"abgabe-amtlicher-veroeffentlichungen-bibliotheken-gem-rderl-d-23901","abgabe-amtlicher-23901",1,"Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken Gem. RdErl. d. Innenministeriums -I A 3\u002F22 - 12.15 - u. d. Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport - III A 5\u002F1 - 59 - v. 14.1. 1997","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken\nGem. RdErl. d. Innenministeriums -I A 3\u002F22 - 12.15 - u. d. Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport - III A 5\u002F1 - 59 - v. 14.1. 1997\n1\nAlle Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Landes haben von allen durch sie herausgegebenen oder in ihrem Auftrag einmalig oder laufend erscheinenden amtlichen Veröffentlichungen unentgeltlich je ein Exemplar unmittelbar nach ihrem Erscheinen unaufgefordert abzugeben an die\n1.1\nUniversitäts- und Landesbibliothek in Bonn, soweit die Drucksache oder Veröffentlichung im Regierungsbezirk Köln erscheint und nicht bereits der Ablieferungspflicht nach § 2 des Pflichtexemplargesetzes unterliegt,\n1.2\nUniversitäts- und Landesbibliothek in Düsseldorf, soweit die Drucksache oder Veröffentlichung im Regierungsbezirk Düsseldorf erscheint und nicht bereits der Ablieferungspflicht nach § 2 des Pflichtexemplargesetzes unterliegt,\n1.3\nUniversitäts- und Landesbibliothek in Münster, soweit die Drucksache oder Veröffentlichung in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold oder Münster erscheint und nicht bereits der Ablieferungspflicht nach § 2 des Pflichtexemplargesetzes unterliegt,\n1.4\nLippische Landesbibliothek in Detmold, soweit die Drucksache oder Veröffentlichung im Regierungsbezirk Detmold erscheint,\n1.5\nDeutsche Bibliothek, und zwar an\n- die Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main und\n- die Deutsche Bücherei in Leipzig,\n1.6\nStaatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, Abteilung Amtsdruckschriften und Internationaler Amtlicher Schriftentausch,\n1.7\nBayerische Staatsbibliothek in München,\n1.8\nBibliothek des Deutschen Bundestages.\n2\nDarüber hinaus sind auf Anforderung für Zwecke des Internationalen Amtlichen Schriftentausches unentgeltlich bis zu 10 Exemplare\nan die Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, Abteilung Amtsdruckschriften und Internationaler Amtlicher Schriftentausch,\nabzugeben.\nBei verschiedenen inhaltlich identischen Veröffentlichungsformen entscheidet die Bibliothek auf Anfrage, in welcher Form abzuliefern ist.\n3\nVon der Abgabe sind ausgeschlossen:\n- Verschlusssachen,\n- ausschließlich für den inneren Dienstgebrauch bestimmte Drucksachen,\n- Drucksachen, die lediglich zur Information von Presse, Rundfunk und Fernsehen bestimmt sind,\n- Formblätter und Vordrucke.\nVon der Abgabe nach Nummer 2 können solche amtlichen Veröffentlichungen ausgenommen werden, bei denen die Kosten des Einzelexemplars unverhältnismäßig hoch sind und deren Abgabe deshalb eine nicht vertretbare Etatbelastung verursachen würde.\nWissenschaftliche Veröffentlichungen der oder aus den Hochschulen und anderen Einrichtungen des Landes sind von der Ablieferung als Amtsdrucksachen ausgenommen; die Ablieferung derartiger Veröffentlichungen aufgrund anderweitiger Vorschriften bleibt unberührt.\nKarten und Pläne amtlicher Stellen sind amtliche Veröffentlichungen; für sie besteht eine Abgabepflicht.\n4\nFür die Abgabe von amtlichen Veröffentlichungen ist es unerheblich, ob sie im Selbstverlag des Herausgebers oder bei einem Verlag erscheinen. Auch in letzterem Fall hat der Herausgeber dafür Sorge zu tragen, dass die amtlichen Veröffentlichungen auf seine Kosten unaufgefordert, unverzüglich und unentgeltlich den in Nummer l genannten Bibliotheken zugehen.\nPeriodische Veröffentlichungen sind unverzüglich nach Erscheinen der jeweiligen Hefte oder Teillieferungen abzugeben.\n5\nDie Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden gebeten, entsprechend zu verfahren.\nMBl. NRW. 1997 S. 181.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fabgabe-amtlicher-23901\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fabgabe-amtlicher-veroeffentlichungen-bibliotheken-gem-rderl-d#a76a8f7c-ee94-4ed6-8105-dfe6a560b570",0,[],[],[25,28,31],{"gesetz":26,"langtitel":27},"216344","Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken",{"gesetz":29,"langtitel":30},"abgabe-amtlicher-veroeffentlichungen-bibliotheken-gem-rderl-d-0-29670","Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken Gem. RdErl. d. Innenministeriums - 56 - 11.02.01 - u. d. 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