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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 des Olympiaschutzgesetzes (Delegations-VO - § 9 OlympSchG)

§ 2 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28723)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister

10.07.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.07.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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