[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002F7-vaws\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschriften-zum-vollzug-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-1-29362-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002F7-vaws\u002Feingangsformel":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschriften-zum-vollzug-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-1-29362","7-vaws",1,"Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VV-VAwS) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (IV – 7 -VAwS) u. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr (VI A 4 – 322.3) v. 16.7.2007","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":27,"zitat_urls":62,"binnen_normen":68},"Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen\nzum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe\n(VV-VAwS) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und\nVerbraucherschutz (IV – 7 -VAwS) u. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr\n(VI A 4 – 322.3) v. 16.7.2007\nI.\nSoweit in diesen Verwaltungsvorschriften auf DIN-Normen oder sonstige bestehende technische Regelungen verwiesen wird, ist zu beachten, dass Produkte aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum, einschließlich der im Herstellerstaat durchgeführten Prüfungen, die diesen Normen und Regelungen nicht entsprechen, als gleichwertig zu behandeln sind, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau - Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit - gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.\nII.\nDie Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VV-VAwS), Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (IV - 9 - 211 - 3) und des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (II A 4 - 322.32) vom 16.8.2001 werden aufgehoben.\nIII.\nZum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe werden im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und dem Ministerium Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehenden Verwaltungsvorschriften erlassen:\nInhaltsverzeichnis:\n1\nAnwendungsbereich\n2\nBegriffsbestimmungen\n2.1\nAnlage\n2.2\nAbgrenzung zwischen LAU- und HBV-Anlagen\n2.3\nFlächen als Lageranlagen\n2.4\nMobile Abfüll- und Umschlagstellen\n2.5\nAggregatzustände\n2.6\nWassergefährdende Stoffe\n2.7\nFeste Stoffe mit anhaftenden flüssigen wassergefährdenden Stoffen\n2.8\nEigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch\n2.9\nWesentliche Änderungen\n2.10\nStilllegung von Anlagen\n2.11\nAnlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab\n3\nAnforderungen\n3.1\nErmittlung des Rückhaltevolumens\n3.1.1\nRückhaltung von im Schadensfall anfallenden wassergefährdenden Stoffen\n3.1.2\nRückhaltung von im Schadensfall anfallenden Stoffgemischen, die wassergefährdende Stoffe enthalten können\n3.1.3\nRückhaltung von wassergefährdenden Stoffen bei Anlagen mit festen Stoffen, denen wassergefährdende flüssige Stoffe anhaften\n3.2\nAnlagenbeschreibung\n3.3\nRohrleitungen\n3.3.1\nGefährdungsabschätzung bei oberirdischen Rohrleitungen\n3.3.2\nEinwandige unterirdische Rohrleitungen\n3.4\nDomschächte von Behältern zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff bei bestehenden Anlagen\n3.5\nAnforderungen an das Rückhaltevermögen bei Fass- und Gebindelägern (Transportbehälter bis 1 m 3 )\n3.6\nBefüllen\n4\nAllgemein anerkannte Regeln der Technik\n5\nAnlagen in Schutzgebieten\n6\nentfällt\n7\nAnlagen einfacher oder herkömmlicher Art\n7.1\nSachverständigen-Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 VAwS\n7.2\nTechnische Vorschriften und Baubestimmungen für die Beurteilung der Eigenschaft „einfach oder herkömmlich“\n7.2.1\nTankstellen und Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch\n7.2.2\nTransportbehälter und Verkaufsverpackungen\n7.2.3\nTechnische Regeln für Bauprodukte\n8\nEignungsfeststellung\n8.1\nEignungsfeststellung von Bauarten und Bauprodukten als Ausnahme\n9\nentfällt\n10\nRückhaltung in Abwasseranlagen\n11\nSachverständige\n12\nÜberprüfung von Anlagen\n12.1\nÄnderung der Prüffristen\n12.2\nPrüfungen nach anderen Rechtsvorschriften\n12.3\nPrüfung von betrieblichen Abwasseranlagen, die zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 10 VAwS verwendet werden\n12.4\nÜberwachungsdatei\n12.5\nPrüfberichte, Prüftermine, wasserbehördliche Maßnahmen\n13\nentfällt\n14\nentfällt\n15\nentfällt\n16\nOrdnungswidrigkeiten\n17\nBestehende Anlagen\n17.1\nAllgemeines\n17.2\nEignungsfeststellung\nAnlage 1\nMerkblatt Betriebs- und Verhaltensvorschriften für Heizölverbraucheranlagen gemäß § 3 Abs. 4\nAnlage 2:\nBescheinigung gemäß § 12 Abs. 1 VAwS\nAnlage 3:\nMindestinhalt der Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 VAwS\nAnlage 4:\nPrüfpflichten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen\n1\nAnwendungsbereich (zu § 1 VAwS)\nDer Anwendungsbereich dieser Verwaltungsvorschrift wird durch § 1 VAwS bestimmt.\nAnlagen zum Behandeln und Verwenden von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS) unterliegen nicht dem Geltungsbereich der VAwS sondern der „JGS-Privilegierung“.\nAnlagen zur Nutzung von Erdwärme unterliegen ebenfalls nicht dem Geltungsbereich der VAwS. Sie erfüllen den Tatbestand einer Gewässerbenutzung gemäß § 3 Abs. 2 WHG und sind im Rahmen der erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis zu prüfen. Anforderungen an Anlagen und Antragsformulare sind im Merkblatt des LUA, Band 48, „Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Nutzung von oberflächennaher Erdwärme“, Essen 2004, ISSN: 0947-5788 (Merkblätter) 1 , enthalten.\n2\nBegriffsbestimmungen (zu § 2 VAwS)\n2.1\nAnlage (§ 2 Abs. 1)\nDie Abgrenzung der jeweiligen Anlagen (LAU-, HBV-, Rohrleitungsanlagen) erfolgt im Rahmen der nach § 3 Abs. 4 VAwS zu erstellenden Anlagenbeschreibung durch den Anlagenbetreiber.\n2.2\nAbgrenzung zwischen LAU- und HBV-Anlagen (zu § 2 Abs. 3 - 6 VAwS)\nEine Anlage zum Lagern umfasst in der Regel den Bereich des Einfüllstutzens an der Befüllleitung des Lagerbehälters bis zum Absperrorgan einer HBV- oder einer Anlage zum Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe.\n2.3\nFlächen als Lageranlagen (zu § 2 Abs. 7 VAwS)\nEinrichtungen der Lageranlagen sind z. B. Beschichtungen und Auskleidungen, Rückhalteeinrichtungen, Pumpensümpfe.\nDer Begriff des regelmäßigen Vorhaltens auf Flächen im Sinne des vorbeugenden Gewässerschutzes ist als wiederkehrender Vorgang zum Zwecke der Lagerung, Bereitstellung oder Kommissionierung von wassergefährdenden Stoffen zu verstehen.\n2.4\nMobile Abfüll- und Umschlagstellen\nMobile Abfüll- und Umschlagstellen, die lediglich kurzzeitig und an ständig wechselnden Orten eingesetzt werden, werden von der VAwS nicht erfasst. Für diese Anlagen gelten die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1a WHG.\n2.5\nAggregatzustände\nDie Definition der Aggregatzustände ist der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe – VwVwS) in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen. 2\n2.6\nWassergefährdende Stoffe\nDie Ermittlung der Wassergefährdungsklasse eines Stoffes erfolgt gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) 2 .\n2.7\nFeste Stoffe mit anhaftenden flüssigen wassergefährdenden Stoffen (zu § 2 Abs. 8 Nr. 4 VAwS)\nAnhaftende Stoffe sind Stoffe, die eigenständig oder durch äußere Einwirkungen abtropfen oder abgewaschen werden können. Unter äußeren Einwirkungen werden neben Witterungseinflüssen (Niederschläge, Temperatur) auch Einwirkungen verstanden, die sich aus der Lagerweise ergeben (z. B. Pressdruck bei der Schüttgutlagerung).\n2.8\nEigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch\nEigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch gemäß der Technischen Regel wassergefährdende Stoffe (TRwS) 3 „Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 781: Tankstellen für Kraftfahrzeuge“ sind Tankstellen mit einem maximalen Lagervolumen von nicht mehr als 10 m 3 , an denen nur betrieblich genutzte Fahrzeuge betankt werden.\n2.9\nWesentliche Änderungen (zu § 12 Abs. 1 VAwS)\nWesentliche Änderungen einer Anlage sind insbesondere Erneuerungs- und Umrüstungsmaßnahmen, z. B. nachträglicher Einbau einer Lecksicherungseinrichtung (Leckschutzauskleidung, Leckanzeiger), von Behältern und Rohrleitungen sowie Nutzungsänderungen.\n2.10\nStilllegung von Anlagen (zu § 2 Abs. 10 VAwS)\nAls stillgelegt gelten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, wenn diese dauerhaft außer Betrieb genommen wurden und von der Anlage keine Gewässergefährdung mehr ausgehen kann. Dies setzt voraus, dass sämtliche wassergefährdende Stoffe aus der Anlage entfernt, die betroffenen Anlagenteile gereinigt wurden und eine irrtümliche Benutzung ausgeschlossen ist (z. B. Abbau oder Sichern von Befüllstutzen).\n2.11\nAnlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab (zu § 12 Abs. 4 VAwS)\nAnlagen im Labor- und Technikumsmaßstab dienen der Forschung und der Prüfung, Erprobung und Entwicklung von Stoffen, Stoffgemischen und Verfahren, wenn Sinn und Zweck dieser Anlagen nicht die Herstellung von Waren für den Verkauf ist.\n3\nAnforderungen (zu § 3 VAwS)\n3.1\nErmittlung des Rückhaltevolumens (zu § 3 Abs. 2 VAwS)\nDas erforderliche Rückhaltevolumen ergibt sich unter der Berücksichtigung\n- des Anlagenvolumens sowie\n- gegebenenfalls aus im Schadensfall anfallenden Stoffgemischen, die wassergefährdende Stoffe enthalten können, und\n- dem gegebenenfalls anfallenden Niederschlagswasser.\n3.1.1\nRückhaltung von im Schadensfall anfallenden wassergefährdenden Stoffen (zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 VAwS)\nDas Rückhaltevolumen der bei einer Störung anfallenden flüssigen wassergefährdenden Stoffe ist nach der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“ (Nr. 4) bzw. der TRwS „DVWK-Regel 131\u002F1996: Bestimmung des Rückhaltevermögens R1“ zu ermitteln. Das in der TRwS als „R1“ beschriebene Rückhaltevermögen ist zur Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der VAwS für alle Anlagen, mit Ausnahme von Anlagen in Schutzgebieten, erforderlich. Das Rückhaltevermögen „R1“ ist das Volumen, das bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen benötigt wird. Die Maßnahmen der geeigneten Sicherheitsvorkehrungen müssen schlüssig nachgewiesen werden, sonst ist das in der TRwS als „R2“ beschriebene Rückhaltevermögen erforderlich. Das Rückhaltevermögen „R2“ ist das Volumen, das ohne Gegenmaßnahmen berücksichtigt wird.\nBeim Umgang mit gasförmigen wassergefährdenden Stoffen ist im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund der physikalischen und chemischen Eigenschaften der Stoffe ein Rückhaltevolumen erforderlich ist. (Beispiele: flüssiger Austritt bei tiefen Temperaturen mit Lachenbildung, etc.)\n3.1.2\nRückhaltung von im Schadensfall anfallenden Stoffgemischen, die wassergefährdende Stoffe enthalten können (zu § 3 Abs. 2 Nr. 4 VAwS)\nZu den Stoffgemischen nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 VAwS gehören u. a.:\n- Löschmittel (insbesondere Löschwasser),\n- Berieselungswasser zur Kühlung und\n- Wasser, das zum Niederschlagen von gas- und dampfförmigen Leckagen verwendet wird.\nBei Anlagen zum Lagern von Stoffen bemisst sich die Löschwasserrückhaltung nach der mit RdErl. vom 14.10.1992 eingeführten „Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe“ (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie - LöRüRl - SMBl. NRW. 23236) in der jeweils gültigen Fassung.\nWeitere Hinweise zur Rückhaltung von Löschwasser finden sich in der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“.\nBei Anlagen, auf die die LöRüRl nach den Abschnitten 2.2 und 2.3 keine Anwendung findet, muss über die Anordnung und Bemessung von Löschwasserrückhalteanlagen von der zuständigen Wasserbehörde unter Beteiligung der für den Brandschutz zuständigen Dienststellen im Einzelfall entschieden werden.\n3.1.3\nRückhaltung von wassergefährdenden Stoffen bei Anlagen mit festen Stoffen, denen wassergefährdende flüssige Stoffe anhaften\nBei Anlagen mit festen Stoffen, denen wassergefährdende flüssige Stoffe anhaften, ist bei der Ermittlung des Rückhaltevolumens nur der Flüssigkeitsanteil maßgebend. Sofern keine Nachweise zum vorhandenen Flüssigkeitsanteil vorliegen, ist von 5 % des Gesamtvolumens auszugehen.\nDie Anforderungen für diese Anlagen ergeben sich aus der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“ Nummer 8.3.2.\n3.2\nAnlagenbeschreibung (zu § 3 Abs. 4 VAwS)\nAnforderungen an die Anlagenbeschreibung sind der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“ zu entnehmen. Die Anlagenbeschreibung umfasst bei oberirdischen Rohrleitungen, soweit erforderlich, die Gefährdungsabschätzung. Das Merkblatt „Betriebs- und Verhaltensvorschriften für Heizölverbraucheranlagen gemäß § 3 Abs. 4“ ( Anlage 1 ) soll dem Betreiber der Anlage mit der Eignungsfeststellung oder auf dessen Verlangen ausgehändigt werden.\n3.3\nRohrleitungen\n3.3.1\nGefährdungsabschätzung bei oberirdischen Rohrleitungen (zu § 3 Abs. 9 VAwS)\nBei der Gefährdungsabschätzung sind folgende Punkte zu berücksichtigen:\n1. technische Beschreibung der Rohrleitung und der Maßnahmen der unmittelbaren Anlagensicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche mit gesicherten lösbaren Verbindungen und gesicherten Armaturen,\n2. Sicherheitsmaßnahmen im Bereich nicht gesicherter lösbarer Verbindungen und Armaturen,\n3. maßgebende Schadensmöglichkeiten,\n4. infrastrukturelle Maßnahmen zur Erkennung von Leckagen,\n5. mögliche Leckagen nach Ort und Größe,\n6. Maßnahmen zur Beherrschung der Leckagen,\n7. hydrogeologische Beschaffenheit und Schutzbedürftigkeit des Aufstellortes,\n8. Auswirkungen der Leckagen auf Boden, Abwasser, Grundwasser und oberirdische Gewässer einschließlich Bewertung,\n9. Feststellung, dass die Anforderungen des § 19g Abs. 1 und 2 WHG eingehalten sind.\nFür oberirdische Rohrleitungen, die die Festlegungen der TRwS „Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 780: Oberirdische Rohrleitungen“ erfüllen, gilt die Gefährdungsabschätzung als geführt. Die Gefährdungsabschätzung ist Bestandteil der Anlagenbeschreibung nach § 3 Abs. 4.\n3.3.2\nEinwandige unterirdische Rohrleitungen (zu § 3 Abs. 10 VAwS)\nDie Anforderungen an einwandige unterirdische Rohrleitungen ergeben sich aus der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“ Nummer 4.2.3.\nBei unterirdischen Rohrleitungen, die den Festlegungen des Anhangs der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779“ entsprechen, gilt der technische Aufbau als gleichwertig.\n3.4\nDomschächte von Behältern zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff bei bestehenden Anlagen\nBei vor dem 12.10.2001 errichteten Domschächten von Behältern zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff ist eine nachträgliche Abdichtung in der Regel nicht erforderlich, wenn die Befüllung im Vollschlauchsystem und mit einer selbsttätig schließenden Abfüllsicherung erfolgt.\n3.5\nAnforderungen an das Rückhaltevermögen bei Fass- und Gebindelägern (Transportbehälter bis 1 m 3 )\nDie Anforderungen an das Rückhaltevermögen bei Fass- und Gebindelägern ergeben sich aus der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“ Nummer 4.1.2.\n3.6\nBefüllen (zu § 3 Abs. 11 und 12 VAwS)\nAnforderungen an das Befüllen von Lagerbehältern und den Abfüllplatz sind neben den Regelungen in § 3 VAwS der TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 779: Allgemeine Technische Regelungen“ Nummer 6.1 zu entnehmen.\n4\nAllgemein anerkannte Regeln der Technik (zu § 4 VAwS)\nAls allgemein anerkannte Regeln der Technik sind die auf wissenschaftlichen Grundlagen und fachlichen Erkenntnissen beruhenden Regeln anzusehen, die in der praktischen Anwendung erprobt sind und von der Mehrheit der auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachleute regelmäßig angewandt werden.\nMit den allgemein anerkannten Regeln der Technik wird der Kenntnisstand der mit der jeweiligen Materie betrauten Naturwissenschaftler und Techniker beschrieben. Sie sind eine Sammlung von Erfahrungssätzen besonderer Sachkunde, die dynamisch an die wissenschaftliche und technische Entwicklung angepasst sind. Sie müssen nicht schriftlich niedergelegt sein.\nNeben den Regeln wie EN- oder DIN-Normen, AD-Merkblätter, VDI-Richtlinien, VDE-Richtlinien, AGI-Merkblätter, TRbF, TRGS, TRBS, TRB, TRR, TRD usw. gelten für den Vollzug der VAwS insbesondere die Technischen Regeln für wassergefährdende Stoffe (TRwS).\n5\nAnlagen in Schutzgebieten (zu § 2 Abs. 12 und § 5 VAwS)\nIst die weitere Schutzzone eines Wasserschutzgebietes in die Schutzzonen III A und III B unterteilt, gilt nur die Schutzzone III A als Schutzgebiet im Sinne der VAwS (vergleiche auch § 2 Abs. 12 VAwS).\nStandortgebundene Anlagen sind ausschließlich solche Anlagen, die der Versorgung einer Wassergewinnungsanlage oder der Versorgung einer Heilstätte mit den notwendigen Betriebsmitteln dienen.\n6\nentfällt\n7\nAnlagen einfacher oder herkömmlicher Art (zu § 7 VAwS)\n7.1\nSachverständigen-Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 VAwS\nDie Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 VAwS ist während des Genehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung (z. B. BImSchG) vorzulegen. Bei anderen Verfahren ist sie spätestens vor Inbetriebnahme der Anlage vorzulegen .\nSofern eine Inbetriebnahmeprüfung gemäß § 12 Abs. 1 erforderlich ist, darf diese nicht von dem Sachverständigen durchgeführt werden, der die Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 VAwS ausgestellt hat (siehe Merkblatt des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz: „Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 11 VAwS“ 4 ). Die Sachverständigenorganisationen haben die Unabhängigkeit der bestellten Sachverständigen sicherzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass die Sachverständigen unterschiedlichen Organisationen angehören müssen.\nDie Behörde nimmt die Bescheinigung im Sinne einer Anzeige entgegen. Die Prüfung der Bescheinigung beschränkt sich auf Folgendes:\n- Prüfung, ob der Mindestinhalt gemäß der Anlage 3 berücksichtigt worden ist. Ist die Bescheinigung unvollständig, hat die Behörde diese an den Anlagenbetreiber zur Vervollständigung durch den Sachverständigen zurückzusenden.\n- Prüfung, ob es sich um eine prüfpflichtige Anlage handelt und ggf. Erfassung in der Überwachungsdatei.\nWeitergehende Prüfungen aufgrund anderer Vorschriften (z. B. BImSchG) bleiben unberührt.\nWird keine oder keine vollständige Bescheinigung vorgelegt oder widerspricht die Bescheinigung den Anforderungen nach § 3 VAwS, kann die zuständige Behörde gem. § 116 LWG den Eignungsnachweis für die Anlage verlangen. Der Betreiber kann entscheiden, ob er den Eignungsnachweis für die Anlage durch ein Eignungsfeststellungsverfahren oder durch eine Sachverständigenbescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 VAwS erbringt.\n7.2\nTechnische Vorschriften und Baubestimmungen für die Beurteilung der Eigenschaft „einfach oder herkömmlich“ (zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 VAwS)\n7.2.1\nTankstellen und Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch\nTankstellen und Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch gelten als einfach oder herkömmlich, wenn die Anlagen gemäß den Anforderungen der TRwS „Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 781: Tankstellen für Kraftfahrzeuge“ errichtet und betrieben werden und dies aufgrund der Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung gemäß § 19i Abs. 2 Nr. 1 WHG bestätigt wird.\n7.2.2\nTransportbehälter und Verkaufsverpackungen\nTransportbehälter und Verkaufsverpackungen bis einschließlich 1 m 3 sowie gefahrgutrechtlich zugelassene Behälter als Bestandteile einer LAU-Anlage sind einfach oder herkömmlich.\n7.2.3\nTechnische Regeln für Bauprodukte\nAnlagen oder Anlagenteile, die nach den technischen Regeln für Bauprodukte gemäß Nummer 15 der Bauregelliste A Teil 1 (Bauprodukte für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe) gefertigt sind, gelten als Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art. Die Bauregelliste A wird in den Mitteilungen des Deutschen Instituts für Bautechnik, Kolonnenstraße 30L, 10829 Berlin, bekannt gemacht.\n8\nEignungsfeststellung (zu § 8 VAwS)\nSind einzelne Teile der Anlage\n- einfach oder herkömmlich oder\n- liegt für sie ein baurechtlicher Verwendbarkeitsnachweis vor,\nerstreckt sich die Prüfung der Eignung nur auf die übrigen Teile der Anlage. Im Eignungsfeststellungsbescheid ist anzuführen, auf welche Teile der Anlage sich die Prüfung der Eignung erstreckt hat.\nAuch wenn alle Teile einer Anlage einfach oder herkömmlich sind oder für sie baurechtliche Verwendbarkeitsnachweise vorliegen, ist zu prüfen, ob eine Eignungsfeststellung notwendig ist, da oft das Zusammenwirken der Anlagenteile oder die infrastrukturellen Maßnahmen für die Anlage in den Nachweisen nicht geregelt sind. So kann z. B. bei Abfüllanlagen und Umschlaganlagen in den Verwendbarkeitsnachweisen (allgemeine bauaufsichtliche Zulassung bzw. Prüfzeugnis) für die Abfüll- und Umschlagflächen das Rückhaltevermögen nicht berücksichtigt sein.\nKeiner Eignungsfeststellung bedürfen ebenfalls folgende Anlagenarten:\n- oberirdische Rohrleitungen zur Beförderung von Stoffen der WGK 1,\n- oberirdische Rohrleitungen von Heizölverbraucheranlagen mit einem Anlagenvolumen bis einschließlich 50 m 3 ,\n- Abfüllplätze, die zum Befüllen von Behältern zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff im Vollschlauchsystem aus hierfür zugelassenen Straßentankfahrzeugen und Aufsetztanks unter Verwendung von selbsttätig schließenden Abfüllsicherungen dienen,\n- Umschlaganlagen, wenn dort Stoffe in Verpackungen umgeladen werden, die den gefahrgutrechtlichen Anforderungen genügen oder gleichwertig sind und der Umschlag auf einer befestigten Fläche stattfindet.\nWird die zuständige Behörde vom Vorhandensein einer eignungsfeststellungspflichtigen, aber nicht eignungsfestgestellten Anlage in Kenntnis gesetzt, hat sie den Eignungsnachweis der Anlage zu verlangen.\nDer vorzeitige Einbau einer Anlage vor Vorliegen einer Eignungsfeststellung oder eines die Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 2 und 3 ersetzenden Eignungsnachweises ist immer möglich. Die Anlage darf jedoch nicht vorzeitig befüllt oder verwendet werden. Genehmigungsvorschriften für den vorzeitigen Einbau aus anderen Rechtsbereichen bleiben unberührt.\nZum Nachweis der Eignung kann ein Gutachten erforderlich sein. Als Nachweis gelten auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen, wenn die Prüfergebnisse zur Verfügung stehen und die Prüfanordnungen denen dieser Verordnung gleichwertig sind.\n8.1\nEignungsfeststellung von Bauarten und Bauprodukten als Ausnahme\nFür Bauarten und serienmäßig hergestellte Bauprodukte, die\n- in der Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung (WasBauPVO) in der jeweils gültigen Fassung (SGV. NRW. 232),\n- in der Liste der Technischen Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRW (s. Rd.Erl. des Ministeriums für Bauen und Verkehr in der jeweils gültigen Fassung (SMBl. NRW. 2323)) oder\n- in den Bauregellisten des Deutschen Instituts für Bautechnik, Kolonnenstr. 30L, 10829 Berlin\naufgeführt sind, sind die in diesen Bestimmungen angegebenen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise zu führen.\nEine „Zustimmung im Einzelfall“ gemäß § 20 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Landesbauordnung NRW (BauO NRW) kommt jedoch für Bauprodukte und Bauarten, für die nicht die nach diesen Bestimmungen verlangten baurechtlichen Nachweise vorliegen, nicht in Betracht, wenn diese nur in einem Einzelfall verwendet werden, da hierfür die Erteilung einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung möglich ist.\nDa infolge der wasserrechtlichen Eignungsfeststellung regelmäßig Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 BauO NRW nicht zu erwarten sind, ist in diesen Fällen eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW).\nDies gilt jedoch nicht für eine Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 VAwS.\n9\nentfällt\n10\nRückhaltung in Abwasseranlagen (zu § 10 VAwS)\n§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VAwS bezieht sich ausschließlich auf Auffangvorrichtungen in der betrieblichen Abwasseranlage sowie auf alle Zuleitungen, Kanäle etc., die sich im Zulauf zur Auffangvorrichtung befinden. Sie gelten als Teil der Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und unterliegen den Bestimmungen der §§ 19g ff. WHG und Prüfungen nach § 12 Abs. 1 und 2 der VAwS durch einen Sachverständigen nach § 11 der VAwS.\nDie TRwS „DVWK-Regel 134\u002F1997: Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen“ bzw. der Nachfolgeentwurf (TRwS „Arbeitsblatt DWA-A 787“) sind zu beachten.\n§ 10 Abs. 1 Nr. 2 VAwS bestimmt, dass nur unerhebliche Mengen (z. B. Kleinstleckagen im Bereich von Pumpen und Armaturen) an der Auffangvorrichtung vorbei in eine geeignete Abwasseranlage gelangen dürfen.\nDa die Anforderungen nach § 3 Abs. 2 nicht erfüllbar sind, ist bei LAU-Anlagen in jedem Fall ein Eignungsfeststellungsverfahren durchzuführen.\n11\nSachverständige (zu § 11 VAwS)\nEine Zusammenstellung aller anerkannten Sachverständigen-Organisationen ist im Internet ( http:\u002F\u002Fwww.lanuv.nrw.de ) veröffentlicht.\n12\nÜberprüfung von Anlagen (zu § 12 VAwS)\nNach § 12 Abs. 1 VAwS können bei Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme einer Anlage die Prüfungen des Sachverständigen gemäß § 11 VAwS durch die Vorlage einer Bescheinigung des Fachbetriebs gemäß §19l WHG ersetzt werden. Das Muster „Bescheinigung gemäß § 12 Abs. 1 VAwS“ wird als Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift bekannt gemacht.\nDie Prüfpflichten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind in Anlage 4 dargestellt.\n12.1\nÄnderung der Prüffristen\nDie Behörde kann eignungsfeststellungspflichtige Anlagen, die nicht nach § 12 Abs. 2 VAwS prüfpflichtig sind, von der Inbetriebnahmeprüfung befreien.\nLängere Prüffristen können z. B. gestattet werden, wenn eine sachkundige Überprüfung in regelmäßigen Zeitabständen im Rahmen eines Überwachungsvertrages oder eines entsprechend qualifizierten Eigenmessprogramms gewährleistet ist oder wenn Anlagen über die Anforderungen der VAwS hinaus mit wirksamen, von einem Sachverständigen geprüften Schutzvorkehrungen, ausgestattet sind, so dass ein Undichtwerden innerhalb der verlängerten Prüffrist nicht zu besorgen ist.\n12.2\nPrüfungen nach anderen Rechtsvorschriften\nEine andere Rechtsvorschrift nach § 12 Abs. 4 VAwS ist in erster Linie die Betriebssicherheitsverordnung. Soweit im Prüfbericht nach den anderen Rechtsvorschriften festgestellt ist, dass die Anlage ordnungsgemäß auch im Sinne dieser Verordnung ist, greifen die erleichternden Vorschriften des § 12 Abs. 5 VAwS, andernfalls ist § 12 Abs. 1 und 2 VAwS anzuwenden.\n12.3\nPrüfung von betrieblichen Abwasseranlagen, die zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 10 VAwS verwendet werden\nDie Prüfung der Auffangvorrichtung und der Zuleitungen, die in einer betrieblichen Abwasseranlage zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 VAwS verwendet werden, ist Bestandteil der Prüfung der Gesamtanlage.\nDie Dichtheitsprüfung der betroffenen Anlagenteile kann auch durch einen Fachkundigen aus dem Bereich Abwasser durchgeführt werden. Die von ihm erstellten Prüfprotokolle sind dem Sachverständigen im Rahmen der Prüfungen nach § 12 Abs. 1 und 2 der VAwS zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Einsichtnahme und Bewertung der Prüfprotokolle aus Sicht der VAwS ist dann zwingender Bestandteil der Sachverständigenprüfung.\nBei Inanspruchnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 2 VAwS ist eine Prüfung nach § 12 VAwS der Abwasseranlage durch den Sachverständigen gemäß § 11 VAwS nicht erforderlich, da hier innerhalb der Abwasseranlage keine Rückhaltung stattfindet. Die Rückhaltung freigesetzter Leckagen nach Schäden oder Fehlern in der Anlagensteuerung ist auf andere Art und Weise zu besorgen. Die betriebliche Kanalisation sowie die betriebliche Abwasserbehandlungsanlage werden in diesem Anwendungsfall ausschließlich in ihrer Funktion als Abwasseranlage genutzt.\n12.4\nÜberwachungsdatei\nDie zuständige Behörde hat eine Überwachungsdatei über die prüfpflichtigen Anlagen aufzustellen und zu führen.\nDiese dient u. a. der:\n- Kontrolle der eigenverantwortlichen Überwachung durch den Betreiber\n- Kontrolle der Einhaltung von Prüffristen\n- Kontrolle der Umsetzung der aufgrund von Prüfungen veranlassten Maßnahmen.\nBundeseigene Schifffahrts- und wasserbauliche Anlagen sind wegen § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes nicht in die Überwachungsdatei aufzunehmen.\n12.5\nPrüfberichte, Prüftermine, wasserbehördliche Maßnahmen\nDer Prüfbericht muss der aktuellen Fassung der Anlage 3 des Merkblattes des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 5 : „Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 11 VAwS“ („Mindestinhalt eines Prüfberichtes“) entsprechen.\nBei Prüfberichten, die keine eindeutige Aussage über das Ergebnis der Beurteilung des Anlagenzustandes enthalten, unvollständig oder offensichtlich fehlerhaft sind, hat die Behörde den Betreiber auf seine Verpflichtung zur Vorlage eines korrekten und vollständigen Prüfberichtes hinzuweisen.\nDie Behörde kann im Einzelfall regeln, dass nur dann Prüfberichte übersendet werden, wenn die Prüfungen Mängel ergeben. Andernfalls müssen lediglich die durchgeführten Prüfungen bestätigt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Zeitraum die Bestätigungen erfolgen sollen und ob eine Zertifizierung des Anlagenbetreibers nach der EG-Umweltaudit-VO oder gleichwertigen Managementsystemen vorliegt.\nBei festgestellten Mängeln kann die Behörde in begründeten Fällen von Vorschlägen des Sachverständigen abweichen und förmliche und fristsetzende Anordnungen (z. B. zur Mängelbeseitigung oder Durchführung weiterer Prüfungen) treffen. Bei erheblichen oder gefährlichen Mängeln ist grundsätzlich eine Nachprüfung anzuordnen.\nDie in § 12 Abs. 5 VAwS für das Entfallen der Sachverständigenprüfungen beschriebenen Regelungen sind vom Anlagenbetreiber bei einer Zertifizierung nach der EG-Umweltaudit-VO als Bestandteil des internen Umweltbetriebsprüfungsprogramms 6 festzuschreiben. Inhalt und Dokumentation der Umweltbetriebsprüfung werden vom Umweltgutachter im Rahmen der Gültigkeitserklärung der ersten sowie der weiteren konsolidierten Umwelterklärungen geprüft und anerkannt 7 . Die Verantwortung für die Gleichwertigkeit der durchgeführten Prüfungen und den Zustand der Anlagen liegt ausschließlich beim Betreiber.\nDie Gleichwertigkeit der Prüfungen nach dem anerkannten Managementsystem mit den Anforderungen der §§ 11 und 12 VAwS ist von der zuständigen Behörde nicht gesondert zu prüfen.\nWerden im Jahresbericht nach § 12 Abs. 5 VAwS Mängel an der Anlage dokumentiert, muss darin auch die Mängelbeseitigung beschrieben werden.\n13\nentfällt\n14\nentfällt\n15\nentfällt\n16\nOrdnungswidrigkeiten (zu § 16 VAwS)\nUnter besonderer Berücksichtigung der Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten in § 41 WHG sind die zuständigen Wasserbehörden gehalten, die Einhaltung der Verpflichtungen der Anlagenbetreiber zu überwachen.\nAuf den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes - Bußgeldkatalog Umwelt - (SMBl. NRW. 453) wird hingewiesen.\n17\nBestehende Anlagen (zu § 17 VAwS)\n17.1\nAllgemeines (zu § 17 Abs. 1 VAwS)\nDie zuständige Behörde kann fordern, dass bestehende Anlagen angepasst werden, insbesondere wenn der Betreiber ohnehin seine Anlage wesentlich ändert oder erneuert.\nRechtmäßig bestehende Anlagen müssen den in der VAwS genannten Anforderungen nur angepasst werden, wenn dies aus Gründen des Gewässerschutzes geboten ist. Dabei kann zur Vermeidung von Härten, z. B. wenn der Anlagenbetrieb in absehbarer Zeit eingestellt wird oder eine Neuplanung ansteht, eine vertretbare Übergangsfrist eingeräumt werden.\n17.2\nEignungsfeststellung (zu § 17 Abs. 2 VAwS)\nBestehende Anlagen, die bereits nach der bisherigen Anlagenverordnung der Eignungsfeststellung bedurften und noch über keine Eignungsfeststellung verfügen, sind grundsätzlich den Bestimmungen der Anlagenverordnung anzupassen.\n__________________________________\n1 Das Merkblatt ist zu beziehen beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, Leibnizstraße 10, 45659 Recklinghausen\n2 Die VwVwS und die Klassifizierung der wassergefährdenden Stoffe ist der Homepage des Umweltbundesamtes ( http:\u002F\u002Fwww.umweltbundesamt.de ) zu entnehmen.\n3 Herausgeber \u002F Vertrieb: DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V., Theodor-Heuss-Allee 17, D-53773 Hennef\n4 Das Merkblatt wird vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen im Internet ( http:\u002F\u002Fwww.lanuv.nrw.de ) bekannt gemacht.\n5 Das Merkblatt wird vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen im Internet ( http:\u002F\u002Fwww.lanuv.nrw.de ) bekannt gemacht.\n6 s. Anhang II „Anforderungen an die interne Umweltbetriebsprüfung“ der EG-Umweltaudit-VO vom 19. März 2001\n7 s. Leitlinie des Umweltgutachterausschusses zu den Aufgaben des Umweltgutachters nach der Verordnung (EG) Nr. 761\u002F2001\nMBl . NRW. 2007 S. 434.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002F7-vaws\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltungsvorschriften-zum-vollzug-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-1#c5918d3d-6a6a-4484-acd8-e3330f4446ef",0,[],[24,25,26],"BImSchG","SG","WG",[28,31,32,35,38,41,44,47,50,53,56,59],{"gesetz":29,"langtitel":30},"verwaltungsvorschriften-zum-vollzug-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-0-25218","Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (W-VAwS) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft u. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen v. 28. 11. 1994 ¹)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":33,"langtitel":34},"verwaltungsvorschriften-zum-vollzug-der-verordnung-ueber-anlagen-zum-25172","Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VV-VAwS) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Raumordnung und Verbraucherschutz (IV - 9 - 211 - 3) u. d. 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