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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG - (Delegations-VO - § 6 UKlaG)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28186)

Vom 5. März 2002 Auf Grund des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen vom 26.11.2001 (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG - (BGBl. I S. 3175) wird verordnet:

27.03.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.03.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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