[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002F3-12-75-1\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-3-12751-23971-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002F3-12-75-1\u002Feingangsformel":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"3-12751-23971","3-12-75-1",1,"3. 12.75(1)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":48,"binnen_normen":51},"3. 12.75(1)\n212. Ergänzung - SMB1.NW.- (Stand 14.10.1992 = MB1.NW. Nr. 64 einschl.)\n233\nRichtlinien für beschleunigte Vergabe\nbei Baumaßnahmen im Rahmen konjunkturpolitischer Sofortprogramme (R1VSP NW 1975)\nRdErl. d. Finanzministers v. 3. 12. 1975 -01088 A-22-II B 4 ')\nl Allgemeines\n1.1 Diese Richtlinien sind bei der Vergabe von Bauleistungen für solche Baumaßnahmen anzuwenden, die nach Mitteilung der obersten technischen Instanz an die technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz in ein konjunkturpolitisches Sofortprogramm aufgenommen worden sind. Sie dienen dazu, die Auftragserteilung soweit wie möglich zu beschleunigen.\nSofern sich - beispielsweise durch die Bildung von Investitionsschwerpunkten - Besonderheiten ergeben, werden die erforderlichen Regelungen - insbesondere hinsichtlich des Vergabeverfahrens - jeweils in der Mitteilung der obersten technischen Instanz festgelegt.\n1.2 Die Baudienststellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle erforderlichen Maßnahmen so zu treffen, daß bei Zuweisung der Ausgabemittel und\u002Foder Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen die Aufträge an die Unternehmen unverzüglich erteilt werden können. Die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für den Beginn der Baumaßnahmen nach den Abschnitten E und F der Richtlinien für die Durchführung der Bauaufgaben der Staatlichen Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen (RLBau NW) sind nach Möglichkeit zu beschleunigen.\n2. Zuständigkeit der technischen Aufsichtsbehörde In der Mittelinstanz\nIm Interesse einer Beschleunigung des Vergabeverfahrens kann die technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz bis zur Auftragserteilung auf ihre Mitwirkung nach der Zuständigkeitsregelung des Vergabehandbuchs „Zuständigkeiten\" - VHB NW Teil I - verzichten, soweit dies erforderlich und vertretbar ist.\n3 Wahl der Vergabeart\n3.1 In der Regel ist gemäß § 3 Nr. 2 VOB\u002FA bzw. VOL\u002FA öffentlich auszuschreiben. Kann jedoch durch die Wahl einer anderen Vergabeart die Auftragserteilung wesentlich beschleunigt werden, so darf beschränkt ausgeschrieben oder in besonderen Fällen auch freihändig vergeben werden.\n3.2 Bei der Vergabe von Anschlußaufträgen ist das Erfordernis der Geringfügigkeit nicht eng auszulegen.\n4 Aufforderung zur Angebotsabgabe\nZur Angebotsabgabe ist unverzüglich aufzufordern, sobald die Verdingungsunterlagen vollständig zusammengestellt sind. Abweichend von Abschnitt D Nr. 3.3 bzw. Abschnitt E Nr. 4.9 RLBau NW und von der Richtlinie zu § 16 VOB\u002FA des Vergabehandbuches (VHB NW) ist nicht zu warten, bis die Ausgabemittef zugewiesen und\u002Foder Verpflichtungsermächtigungen erteilt worden sind. In diesen Fällken ist in die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - EVM (B\u002FL)A bzw. EVM (K)A\u002F BwB - folgender Hinweis aufzunehmen.\n„Es wird besonders darauf hingewiesen, daß zur Beschleunigung der Vergabe schon jetzt zur Angebotsabgabe aufgefordert wird, obwohl die Ausgabemittel noch nicht zugewiesen sind. Es besteht daher die Möglichkeit, daß der Auftrag nicht wie vorgesehen vergeben werden kann.\"\n5 Fristen\n5.1 Die Angebotsfristen sollen so kurz wie möglich bemessen werden. Die Mindestfristen nach §18 VOB\u002FA sind einzuhalten. Voraussetzung für eine knappe Bemessung der Angebotsfristen ist u.a., daß durch entsprechende\nGestaltung der Verdingungsunterlagen der evtl. erforderliche Zeitaufwand der Bieter für Baustellenbesichtigungen oder Beschaffung von Unterlagen möglichst gering gehalten wird.\n5.2 Zuschlags-(Binde-)fristen sind möglichst kurz zu bemessen.\nLängere Zuschlagsfristen als von höchstens 24 Tagen nach § 19 Nr. 2 VOB\u002FA können ausnahmsweise zur Bindung der Bieter an ihr Angebot festgelegt werden, wenn die Zuweisung der Ausgabemittel und\u002Foder die Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung erst nach Ablauf dieser Frist zu erwarten ist. In der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - EVM (B\u002FL)A bzw. EVM (K)A\u002FBwB - ist in derartigen Fällen der Grund für die Länge der Zuschlagsfrist zu erläutern. Fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Bemessung der Zuschlagsfrist - etwa weil der Zeitpunkt einer Entscheidung über die Zuweisung der Ausgabemittel und\u002Foder die Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung noch nicht bekannt ist - kann in die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - EVM (B\u002FL)A bzw. EVM (K)A\u002FBwB - folgender Hinweis aufgenommen werden:\n,,Es bleibt vorbehalten, die Zuschlags-(Binde-)frist im Einvernehmen mit Ihnen zu verlängern, wenn sich die Zuweisung der Ausgabemittel länger als vorgesehen verzögert.\"\n6 Prüfung und Wertung der Angebote\nPrüfung und Wertung der Angebote sind unbeschadet der gebotenen Sorgfalt zu beschleunigen. Zur Vereinfachung der Angebotsprüfung und -Wertung können Angebote, die insbesondere wegen der Höhe der geforderten Preise nicht in die engere Wahl kommen (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB\u002FA) bzw. unwirtschaftlich sind (§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL\u002FA), ohne weitere Prüfung ausgeschieden werden. Das gleiche gilt für Angebote von Bietern, von denen zweifelsfrei feststeht, daß sie ungeeignet sind (§ 2 Nr. l Satz l VOB\u002FA, § 2 Nr. 2 VOL\u002FA). In die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - EVM (B\u002FL)A bzw. EVM (K)A\u002FBwB - ist folgender Hinweis aufzunehmen:\n„Um die Auftragserteilung zu beschleunigen, wird von der Prüfung und Wertung solcher Angebote von vornherein abgesehen, die wegen der Höhe des geforderten Preises (Angebotssumme) nicht in die engere Wahl kommen; es wird daher empfohlen, der rechnerischen Richtigkeit des Angebots besondere Aufmerksamkeit zu widmen.\"\n7 Vergabe nach den EWG-Richtlinien\nDie Bestimmungen der a-Paragraphen der VOB\u002FA bleiben unberührt.\n') MBl. NW. 1976 S. 28. geändert durch Gem. RdErl. v. 10. 4. 1989 (MB1. NW. 1989 S. 422). 5. 8. 1992 (MB1. NW. 1992 S. 1321).\n208.Ergänzung-SMBl.NW.-(Stand 1.3.1992 = MBl.NW.Nr.10) 5. 12. 75 (1)\nVergabehandbuch 233 für die Durchführung von Bauaufgaben de« Lande» fcvu (VHB NW)\nRdErl. d. Finanzministers v. 5. 12. 1975-0 1082-4-II B 4')\nDurch die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) - Ausgabe 1973 - ist es notwendig geworden, die Verwaltungsvorschriften für das Vergabewesen an die neue VOB anzupassen.\nIn einem „Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes im Bereich der Staatlichen Bauverwaltung\" (VHB NW) sind nunmehr Richtlinien zur VOB\u002FA und VOB\u002FB und die übrigen für die Vergabe von Bauleistungen einschlägigen Vorschriften zusammengefaßt worden.\nDas VHB NW enthält folgende Teile:\nI. Richtlinien zur VOB\nII. Einheitliche Verdingungsmuster\nIII. Einheitliche Formblätter\nIV. Allgemeine Vorschriften\nV. Sonstige Runderlasse\nVI. Anhang\nAnlage Bei der Vergabe von Bauleistungen und sonstigen Leistungen sind ab 1.1.1976 die Richtlinien zur.VOB (Teil l) zu beachten und die Einheitlichen Verdingungsmuster (Teil II) sowie die Einheitlichen Formblät-\n»ter (Teil III) anzuwenden. Für die Einheitlichen Verdingungsmuster (EVM) ist Papier in folgenden Farben zu verwenden: »Angebotsanforderung gelb Bewerbungsbedingungen orange Angebotsschreiben hellgrün Besondere Vertragsbedingungen hellrot Zusätzliche Vertragsbedingungen hellblau Auftragsschreiben hellbraun Absageschreiben weiß (kann auch als Postkarte\ngedruckt werden)\nalle Ergänzungen grau alle EVM für Zeitverträge weiß\nDas VHB NW entspricht im wesentlichen dem Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB).\nDie bei der Deutschen Bundesverlag GmbH, Bonn, Kessenicher Straße 116, .Telefon: (02221) 238067 und 233138, verlegte und von dieser vertriebene Loseblättausgabe des VHB ist gemäß meinem RdErl. v. 8.8.1973 (n. v.) - 01082 - 4 - IIB 4 - beschafft worden.\nDie Deutsche Bundesverlag GmbH hat sich bereit erklärt, die abweichenden Regelungen, die das VHB NW trifft, auf gelben Einlageblättern zu drucken und zusätzlich zum Änderungsdienst für die Bundesausgabe a-ich den laufenden Änderungsdienst für das VHB NW zu übernehmen.\nAlle Einlageblätter werden ohne besondere Anforderung von der Deutschen Bundesverlag GmbH für bereits beschaffte und noch zu bestellende VHB gegen Berechnung den dort registrierten Beziehern zugestellt.\nDie in Teil V des VHB NW aufgeführten, im MBI. NW. veröffentlichten Runderlasse sind in die Loseblattsammlung einzuheften.\nDen Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe wird empfohlen, das VHB NW sinngemäß anzuwenden.\nDieser Runderlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.\n') MBI NW 1975 S. 2304, geändert durch RdErl. v. 29. 12. 1978 (MBI. NW. 1979 S. 70), 14. 1. 1982 (MBI. NW. 1982 S. 442). 6. 6. 1983 (MBI. NW. 1983 S. 1550), 22.10. 1985 (MBI. NW. 1985 S. 1612), 9. 3. 1989 (MBI. NW. 1989 S. 336), 5. 1. 1990 (MBI. NW. 1990 S. 190). 22. 11. 1991 (MBI. NW. 1992 S. 174).\n191. Ergänzung-SMB1.NW.-(Stand 1.6.1989 = MB1.NW. Nr. 29 einschl.) 5. 12. 75 (2)\nAnlage £33\nVergabehandbuch\nfür die Durchführung von Bauaufgaben\ndes Landes\n(VHB NW)\nInhalt\nTeil l Richtlinien\n- Vorbemerkung\n- Zuständigkeiten\n- Richtlinien zu VOB\u002FA VOB\u002FB\n- Hinweise für Vergaben nach der VOL\nTeil 11 Einheitliche Verdingungsmuster - EVM-\nTeil III Einheitliche Formblätter - EFB -\nTeil IV Allgemeine Vorschriften\nTeil V Sonstige Richtlinien und Hinwelse für die Staatliche Hochbauverwaltung\nTeil VI Anhang\nStLB - Nicht zu verwendende Standardtexte\nLeitfaden für Bauunterhaltungsarbeiten im Zeitvertrag\nLeitfaden für die Berechnung der Vergütung von Nachtragsvereinbarungen nach § 2 VOB\u002FB\nVertragsmuster „Wartung 85\" für technische Anlagen und Einrichtungen\n5.12.75(2) • 208.Ergänzung-SMBl.NW.-(Standl. 3.1992 = MBl.NW.Nr.10)\n233 Richtlinien\n- Vorbemerkung Zuständigkeiten Richtlinien zu VOB, Teil A\n§ 1 VOB\u002FA Bauleistungen\n§ 1 a VOB\u002FA Zusätzliche Bestimmungen aufgrund der BKR\n§ 2 VOB\u002FA Grundsätze der Vergabe\n§ 3 VOB\u002FA Arten der Vergabe\n§ 3 a VOB\u002FA Arten der Vergabe\n§ 4 VOB\u002FA Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen\n§ 5 VOB\u002FA Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag,\nSelbstkostenerstattungsvertrag § 6 VOB\u002FA Angebotsverfahren § 7 VOB\u002FA Mitwirkung von Sachverständigen § 8 VOB\u002FA Teilnehmer am Wettbewerb § 9 VOB\u002FA Beschreibung der Leistung § 10 VOB\u002FA .Vergabeunterlagen § 11 VOB\u002FA Ausführungsfristen\n§ 12 VOB\u002FA Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen § 13 VOB\u002FA Gewährleistung § 14 VOB\u002FA Sicherheitsleistung § 15 VOB\u002FA Änderung der Vergütung § 16 VOB\u002FA Grundsätze der Ausschreibung § 17 VOB\u002FA Bekanntmachung § 17a VOB\u002FA Vorinformation, Bekanntmachung § 18 VOB\u002FA Angebotsfrist § 18a VOB\u002FA Fristen der EG-Vergaben § 19 VOB\u002FA Zuschlagsfrist § 20 VOB\u002FA Kosten § 21 VOB\u002FA Inhalt der Angebote § 22 VOB\u002FA Eröffnungstermin § 23 VOB\u002FA Prüfung der Angebote § 24 VOB\u002FA Verhandlungen mit Bietern § 25 VOB\u002FA Wertung der Angebote § 26 VOB\u002FA Aufhebung der Ausschreibung § 27 VOB\u002FA Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote § 28 VOB\u002FA Zuschlag § 29 VOB\u002FA Vertragsurkunde\nRichtlinien zu VOB, Teil B\n§ 1 VOB\u002FB Art und Umfang der Leistung\n§ 2 VOB\u002FB Vergütung\n§ 3 VOB\u002FB Ausführungsunterlagen\n§ 4 VOB\u002FB Ausführung\n§ 5 VOB\u002FB Ausführungsfristen\n§ 6 VOB\u002FB Behinderung und Unterbrechung der Ausführung\n§ 7 VOB\u002FB Verteilung der Gefahr\n§ 8 VOB\u002FB Kündigung durch den Auftraggeber\n§ 9 VOB\u002FB Kündigung durch den Auftragnehmer\n§ 10 VOB\u002FB Haftung der Vertragsparteien\n§ 11 VOB\u002FB Vertragsstrafe\n§ 12 VOB\u002FB Abnahme\n§ 13 VOB\u002FB Gewährleistung\n§ 14 VOB\u002FB Abrechnung\n§ 15 VOB\u002FB Stundenlohnarbeiten\n§ 16 VOB\u002FB Zahlung\n§ 17 VOB\u002FB Sicherheitsleistung\n§ 18 VOB\u002FB Streitigkeiten Hinweise für Vergaben nach der VOL","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002F3-12-75-1\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F3-12751#33bfa00a-7164-40a4-9076-ede22314b2b9",0,[],[24,25],"BKR","WG",[27,30,33,36,39,42,45],{"gesetz":28,"langtitel":29},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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