Eingangsformel (20364-ansprueche-der-ehemaligen-angehoerigen-der-25491)

4.1.55(1), 210. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 6. 1992 = MB1. NW. Nr. 31 einschl.)

20364 Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Landesplanungsgemeinschaften nach dem G 131 RdErl. d. Innenministers v. 4. 1. 1955 — II B 3 a—25.117.24—8352/54¹)

Für die Beurteilung der Ansprüche der Dienstangehörigen früherer Landesplanungsgemeinschaften außerhalb des Bundesgebietes kommt es darauf an, ob die Landesplanungsgemeinschaften zu den öffentlich-rechtlichen Verbänden .von Nichtgebietskörperschaften gehören. Landesplanungsgemeinschaften, die gemäß § 4 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Reichsund Landesplanung v. 15. Februar 1936 (RGB1. I S, 104) rechtsfähig waren, erfüllen diese- Voraussetzungen dann, wenn die Mitglieder der einzelnen Landesplanungsgemeinschaft in ihrer Mehrzahl Gebietskörperschaften waren. Die Dienstangehörigen dieser Landesplanungsgemeinschaften gehören zu dem Personenkreis des § 2 Abs. l Nr. 2 des G 131.

\ Dienstangehörige früherer Landesplanungsgemeinschaften Innerhalb des Bundesgebietes gehören unter den gleichen Voraussetzungen zum Personenkreis des § 82 Abs. l Satz 2 Buchst, b des Gesetzes.

') MBI. NW. 1955 S. 99.