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Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 BGB zustän- digen Behörden und über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 und 5 BGB (Zuständigkeits- und Delegations- VO - § 1059a BGB)

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-zur-bestimmung-der-fuer-die-erteilung-der-29501)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059a Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Behörden vom 6. März 1990 ( GV. NRW. S. 194 ) außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten Die Justizministerin

23.02.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.02.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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