NutzEV · Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Zum Gesetz§ 1 Anwendungsbereich (NutzEV)
Die Entgelte für die Nutzung von Bodenflächen auf Grund von Verträgen nach § 312 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) dürfen nach Maßgabe dieser Verordnung angemessen gestaltet werden.
Diese Verordnung gilt nicht
1.für Entgelte, die sich nach dem Bundeskleingartengesetz richten,
2.für vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossene unentgeltliche Nutzungsverhältnisse nach § 312 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und
3.für Überlassungsverträge.