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NSGBefV · Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten

§ 5 (NSGBefV)

Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann von den Verboten der §§ 2 und 4 allgemein und im Einzelfall, zeitlich begrenzt oder auf Dauer Befreiungen gewähren, wenn

1.die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde oder

2.überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

Befreiungen nach Nummer 1 müssen mit dem Schutzzweck dieser Verordnung zu vereinbaren sein. Befreiungen von den Verboten nach § 2 sind zu gewähren, soweit sie erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der jeweiligen Schutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem Naturschutzgebiet auszuüben.

03.04.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.04.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de