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NPBefVMVKVerordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern

§ 7 (NPBefVMVK)

2 Absätze

19.08.2016Stand

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn

1.die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde,

2.überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder

3.sie vom Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden.

Eine Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.