§ 1 Begriffsbestimmungen (NotViKoV)

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet:

1.„Vorgang“ einen in dem Videokommunikationssystem gespeicherten Datensatz zu einer Urkundstätigkeit;

2.„Amtsperson“ einen Notar, einen Notariatsverwalter oder eine Notarvertretung;

3.„Beteiligter“

a)im Fall der Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation (§§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes) einen Erschienenen im Sinne des § 6 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes und

b)im Fall der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur mittels Videokommunikation (§ 40a des Beurkundungsgesetzes) eine Person, welche die qualifizierte elektronische Signatur anerkennt;

4.„hinzugezogene Person“ eine Person, deren Zuziehung zu einer Urkundstätigkeit nach dem Beurkundungsgesetz vorgesehen ist;

5.„Dritter“ eine Person, die eine Urkundstätigkeit auf Veranlassung eines Beteiligten begleitet, ohne selbst Beteiligter oder hinzugezogene Person zu sein;

6.„Nutzer“ eine Person, die das Videokommunikationssystem als Beteiligter, hinzugezogene Person oder Dritter nutzt;

7.„Nutzerdaten“ folgende Daten zu einem Nutzer:

a)Familienname,

b)Geburtsname,

c)Vornamen,

d)Anrede,

e)akademische Grade und Ehrengrade sowie die Bezeichnung als Professor,

f)Tag der Geburt,

g)Ort der Geburt,

h)Anschriften,

i)Staatsangehörigkeit,

j)Familienstand,

k)den Nutzer betreffende Eintragungen in einem öffentlichen Register,

l)Nutzername,

m)De-Mail-Adressen oder vergleichbare Adressen eines Zustelldienstes eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44),

n)E-Mail-Adressen,

o)Telefon- und Mobilfunknummern,

p)Telefaxnummern und

q)bezüglich eines vom Nutzer verwendeten elektronischen Identitätsnachweises oder Identifizierungsmittels nach § 16c Satz 1 des Beurkundungsgesetzes

aa)die Dokumentenart,

bb)der letzte Tag der Gültigkeitsdauer sowie

cc)das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen oder eine andere eindeutige Kennung;

8.„Sachverhaltsdaten“ Daten zu den Einzelheiten einer Urkundstätigkeit einschließlich der dafür relevanten oder zu prüfenden personenbezogenen Daten und Verfahrensinformationen.