NordSBefV · Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
Zum Gesetz§ 10 Ordnungswidrigkeiten (NordSBefV)
Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 zuwiderhandelt,
2.entgegen § 6 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine Bundeswasserstraße oder ein Schutzgebiet befährt,
3.entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sich trockenfallen lässt,
4.entgegen § 7 Absatz 1, 2, 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 4, oder entgegen § 7 Absatz 5 mit einem Wasserfahrzeug schneller als mit der dort genannten Geschwindigkeit fährt oder
5.einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt.