NDÜV · Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
Zum Gesetz§ 2 Begriffsbestimmungen (NDÜV)
Im Sinne dieser Verordnung sind
1.„Nachrichtendienste des Bundes“ das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,
2.„Auskunftsersuchen“ Ersuchen auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die an einen Verpflichteten gerichtet sind,
3.„Verpflichteter“ jede nach § 8b Absatz 6 in Verbindung mit § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verpflichtete Stelle,
4.„Sektoren“ jeweils die folgenden Wirtschaftszweige:
a)Luftfahrtunternehmen,
b)Computerreservierungssysteme und Globale Distributionssysteme für Flüge,
c)Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstituten und Finanzunternehmen sowie
d)Teledienste im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
DIN-, ISO- und ISO/IEC-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt, soweit nichts anderes angegeben ist.