[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmtbg\u002F59":3,"norm-bund-MTBG-§ 59":45,"nachbarschaft-\u002Fmtbg\u002F59":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MTBG","mtbg",78,"Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie","§ 59",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 58","Entscheidung über die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 59a","Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 55","Meldung der Dienstleistungserbringung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 56","Berechtigung zur Dienstleistungserbringung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 57","Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 60","Bescheinigung der zuständigen Behörde",{"enbez":37,"titel":38},"§ 61","Zuständige Behörde",{"enbez":40,"titel":41},"§ 62","Gemeinsame Einrichtungen",[43,44],"Teil 5 Erbringen von Dienstleistungen","Abschnitt 1 Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Ist eine Person berechtigt, einen der in diesem Gesetz geregelten Berufe als dienstleistungserbringende Person vorübergehend und gelegentlich auszuüben, so hat sie beim Erbringen der Dienstleistung in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten wie Personen mit einer entsprechenden Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4.\n(2) Die dienstleistungserbringende Person darf je nach ausgeübter Tätigkeit die jeweilige Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 führen, auch wenn sie nicht die entsprechende Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 besitzt.\n(3) Die dienstleistungserbringende Person ist verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden:\n1. jede Änderung der Staatsangehörigkeit,\n2. den Verlust der rechtmäßigen Niederlassung für den Beruf, in dem die Dienstleistung erbracht wird, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat,\n3. die Tatsache, dass ihr die Ausübung dieses Berufs untersagt ist, auch bei vorübergehender Untersagung,\n4. die Tatsache, dass bei ihr eine Vorstrafe vorliegt, oder\n5. die Tatsache, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr geeignet ist zur Ausübung dieses Berufs.\n(4) Mit der Meldung nach Absatz 3 hat die dienstleistungserbringende Person der zuständigen Behörde die entsprechenden Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen vorzulegen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmtbg\u002F59","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmtbg\u002F__59.html",0,[43,44],"2024-06-03",[],[],{"MTBG":8},[56,57,58,59,60],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":70,"urteile":75,"urteile_weiter":73,"gerichte":76,"jahre":77,"zaehler":78},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmtbg\u002F59",[65],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung","\u002Fmtbg\u002F1","ohne-gesetz",true,[71],{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmtbg\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":79,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":79,"urteile":49},1]