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MPDGGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte · Zuständige Behörden, Verordnungsermächtigungen, sonstige Bestimmungen

§ 89 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (MPDG)

06.05.2026Stand

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insbesondere zur Durchführung und Qualitätssicherung der Überwachung, zur Sachkenntnis der mit der Überwachung beauftragten Personen, zur Ausstattung, zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit der Behörden.