MontanMitbestGErgGWO 2005 · Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
- Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
- Teil 3 · Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
- 2. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- 3. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (MontanMitbestGErgGWO 2005)
Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten:
1.dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt werden;
2.dass in Seebetrieben keine Delegierten gewählt werden;
3.dass die Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teilnehmen;
4.dass an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste des Seebetriebs eingetragen sind;
5.dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten des Seebetriebs gewählt werden;
6.dass die Arbeitnehmer der Seebetriebe in Briefwahl wählen;
7.dass jeder Wahlberechtigte eines Seebetriebs Wahlunterlagen für sämtliche Wahlgänge erhält und dass er seine Stimme für sämtliche Wahlgänge abgeben kann;
8.dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist;
9.dass die Stimme eines Arbeitnehmers eines Seebetriebs als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten gezählt wird;
10.den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Hauptwahlvorstand vorliegen müssen;
11.die Anschrift des Hauptwahlvorstands.