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MontanMitbestGErgGWO 2005 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 63 Wahlniederschrift (MontanMitbestGErgGWO 2005)

Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest:

1.die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;

2.die Zahl der gültigen Stimmen;

3.die Zahl der ungültigen Stimmen;

4.die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge;

5.den Wahlvorschlag, dessen Bewerber als gewählt gelten (§ 60);

6.für jeden Wahlvorschlag gesondert die Namen und Anschriften

a)der gewählten Delegierten,

b)der Ersatzdelegierten in der Reihenfolge ihrer Benennung;

7.besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

Der Betriebswahlvorstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten.

11.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de