deutschland.legal
MontanMitbestGErgGWO 2005 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 28 Ungültige Wahlvorschläge (MontanMitbestGErgGWO 2005)

Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.die nicht fristgerecht eingereicht worden sind;

2.auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind;

3.die nicht die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 11 bezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten;

4.der Arbeitnehmer, wenn sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;

5.der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einem hierzu bevollmächtigten Beauftragten unterzeichnet sind.

Wahlvorschläge,

1.in denen die Bewerber nicht in der in § 24 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind;

2.denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach § 24 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind;

3.die infolge von Streichungen gemäß § 24 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;

sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.

11.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de