deutschland.legal
MontanMitbestGErgGWO 2005 · Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

§ 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (MontanMitbestGErgGWO 2005)

Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:

1.An die Stelle der Delegierten treten die Wahlberechtigten des Seebetriebs.

2.Die Stimmzettel dieser Abstimmenden werden in eine gesonderte Wahlurne gelegt.

3.Die Stimmen dieser Abstimmenden werden gesondert ausgezählt.

4.Je 90 dieser Stimmen werden als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Werden 90 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt. Bei mehr als 90 Stimmen wird ein Rest von mindestens 45 Stimmen als eine Stimme eines Delegierten gezählt.

5.Für die Abstimmungsniederschrift ist § 98 Satz 2 Nr. 1 und 2, 4, 5 und 7 entsprechend anzuwenden.

11.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de