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MontanMitbestG · Schlußvorschriften

§ 14 (MontanMitbestG)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

a)die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes,

b)das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de