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MOG · Straf- und Bußgeldvorschriften

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Zum Gesetz

§ 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (MOG)

Die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung gelten, unabhängig von dem Recht des Tatortes, auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen werden.

04.02.2025Stand