MOG · Datenschutz

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Abschnitt 6 Datenschutz

§ 34a Betriebsdaten (MOG)

2 Absätze

Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten,

1.die zur Durchführung

a)von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,

b)dieses Gesetzes oder

c)der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhoben oder übermittelt werden oder

2.die bei der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Sinne der Nummer 1 erhoben werden.

Betriebsdaten, auf die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 die Abgabenordnung anwendbar ist, sind von Absatz 1 ausgenommen.