MitÜbermitV · Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
Zum Gesetz§ 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden (MitÜbermitV)
Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist
1.für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,
2.für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten elektronisch vorzunehmen.
Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.