[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmitbestgwo-3\u002F13":3,"norm-bund-MitbestGWO 3 2002-§ 13":40,"nachbarschaft-\u002Fmitbestgwo-3\u002F13":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MitbestGWO 3 2002","mitbestgwo-3",126,"Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz","§ 13",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 12","Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14","Antrag auf Abstimmung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 10","Änderungsverlangen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 11","Übersendung der Wählerliste",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bekanntmachung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 15","Abstimmungsausschreiben",{"enbez":34,"titel":35},"§ 16","Stimmabgabe",[37,38,39],"Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer","Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge","Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten eine Bekanntmachung. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:\n1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;\n2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die Wahl durch Delegierte beschließen;\n3. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, unterzeichnet sein muss;\n4. dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht werden kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n5. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist;\n6. dass ein Beschluss über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann;\n7. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.\nSind nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist, so muss die Bekanntmachung die in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten.\n(2) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten:\n1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;\n2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die unmittelbare Wahl beschließen;\n3. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, unterzeichnet sein muss;\n4. dass ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht werden kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n5. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist;\n6. dass ein Beschluss über die unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann;\n7. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.\nDie Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist.\n(3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab die Bekanntmachung in den Betrieben zu erfolgen hat. Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zu der Bekanntmachung des Wahlausschreibens nach § 39 oder § 59. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums.\n(4) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlass den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, und den in diesen Unternehmen vertretenen Gewerkschaften.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmitbestgwo-3\u002F13","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmitbestgwo_3_2002\u002F__13.html",0,[37,38,39],"2022-03-11",[],[],{"MitbestGWO 3 2002":8},[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 39","§ 59",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":74,"urteile":103,"urteile_weiter":101,"gerichte":111,"jahre":114,"zaehler":117},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmitbestgwo-3-2002\u002F13",[66,71],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Wahlausschreiben","\u002Fmitbestgwo-3\u002F39","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":72,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten","\u002Fmitbestgwo-3\u002F59",[75,79,81,83,87,91,95,99],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 114","Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen","\u002Fmitbestgwo-3\u002F114",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":80,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fmitbestgwo-3\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":82,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fmitbestgwo-3\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 26","Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen","\u002Fmitbestgwo-3\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 30","Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten","\u002Fmitbestgwo-3\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":92,"titel":93,"pfad":94,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 73","Ausnahme","\u002Fmitbestgwo-3\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":97,"pfad":98,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 99","Abstimmung über die Art der Wahl","\u002Fmitbestgwo-3\u002F99",{"gesetz":7,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmitbestgwo-3\u002Finhaltsuebersicht",[104],{"gericht":105,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":110},"BAG","2025-12-03","7 ABR 36\u002F24","\u002Fbag\u002F7-abr-36-24","Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer","Beschluss",[112],{"gericht":105,"n":113},1,[115],{"jahr":116,"n":113},2025,{"zitiert":118,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":119,"urteile":113},2,8]