[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmitbestgwo-1\u002F37":3,"norm-bund-MitbestGWO 1 2002-§ 37":40,"nachbarschaft-\u002Fmitbestgwo-1\u002F37":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MitbestGWO 1 2002","mitbestgwo-1",104,"Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Anzuwendende Vorschriften",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38","Stimmabgabe, Wahlvorgang",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 34","Nachfrist für Wahlvorschläge",{"enbez":24,"titel":25},"§ 35","Bekanntmachung der Wahlvorschläge",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlausschreiben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 39","Öffentliche Stimmauszählung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 40","Verteilung der Stimmenzahlen",[37,38,39],"Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer","Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer","Abschnitt 1 Wahlausschreiben",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":54},"Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen sind, so erlässt der Betriebswahlvorstand ein Wahlausschreiben. Es muss folgende Angaben enthalten:\n1. das Datum seines Erlasses;\n2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen sind;\n3. dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;\n4. den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können;\n5. dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht eingereicht sind;\n6. wo und wie die Wahlberechtigten von den Wahlvorschlägen Kenntnis erlangen können;\n7. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer und der öffentlichen Stimmauszählung;\n8. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist;\n9. bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes für die Wahl die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt;\n10. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 und 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern im Aufsichtsrat;\n11. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung, die zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer;\n12. im Fall der Nummer 11, wenn der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl hergestellt wird;\n13. dass Einsprüche, Anträge, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind;\n14. die Anschrift des Betriebswahlvorstands.\nFür die Bekanntmachung ist § 24 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmitbestgwo-1\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmitbestgwo_1_2002\u002F__37.html",0,[37,38,39],"2026-05-06",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"AktG","Aktiengesetz",{"MitbestGWO 1 2002":8,"AktG":53},"aktg",[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 24","§ 45",{"norm":73,"anker":74,"zitiert":75,"zitiert_von":100,"urteile":107,"urteile_weiter":97,"gerichte":108,"jahre":109,"zaehler":110},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmitbestgwo-1-2002\u002F37",[76,82,86,90,93,96],{"gesetz":50,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"§ 104","Bestellung durch das Gericht","\u002Faktg\u002F104","langtitel",true,{"gesetz":50,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"§ 96","Zusammensetzung des Aufsichtsrats","\u002Faktg\u002F96",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen","\u002Fmitbestgwo-1\u002F24","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":91,"pfad":92,"muster":89,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen","\u002Fmitbestgwo-1\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":94,"pfad":95,"muster":89,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands","\u002Fmitbestgwo-1\u002F7",{"gesetz":97,"enbez":98,"titel":97,"pfad":97,"muster":89,"aufgeloest":99,"jurisdiktion":5},null,"§ 18a",false,[101,104],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":102,"pfad":103,"muster":89,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Bekanntmachung","\u002Fmitbestgwo-1\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":97,"pfad":106,"muster":89,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fmitbestgwo-1\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":111,"zitiert_unaufgeloest":112,"zitiert_von":113,"urteile":44},6,1,2]