[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmitbestg\u002F22":3,"norm-bund-MitbestG-§ 22":40,"nachbarschaft-\u002Fmitbestg\u002F22":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MitbestG","mitbestg",42,"Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer","§ 22",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 21","Anfechtung der Wahl von Delegierten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 23","Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 19","Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats",{"enbez":24,"titel":25},"§ 20","Wahlschutz und Wahlkosten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 24","Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder",{"enbez":34,"titel":35},"§ 25","Grundsatz",[37,38,39],"Zweiter Teil Aufsichtsrat","Zweiter Abschnitt Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder","Sechster Unterabschnitt Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.\n(2) Zur Anfechtung berechtigt sind\n1. mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens,\n2. der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,\n3. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,\n4. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,\n5. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,\n6. jede nach § 16 Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,\n7. das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.\nDie Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmitbestg\u002F22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmitbestg\u002F__22.html",0,[37,38,39],"2026-05-06",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"MitbestG":8},[54,55,56,57,58,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 16",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":71,"urteile":72,"urteile_weiter":105,"gerichte":106,"jahre":109,"zaehler":123},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmitbestg\u002F22",[66],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat","\u002Fmitbestg\u002F16","ohne-gesetz",true,[],[73,80,85,90,95,100],{"gericht":74,"datum":75,"az":76,"pfad":77,"titelzeile":78,"doktyp":79},"BAG","2025-12-03","7 ABR 36\u002F24","\u002Fbag\u002F7-abr-36-24","Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer","Beschluss",{"gericht":74,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":79},"2024-04-24","7 ABR 22\u002F23","\u002Fbag\u002F7-abr-22-23","Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte",{"gericht":74,"datum":86,"az":87,"pfad":88,"titelzeile":89,"doktyp":79},"2023-02-09","7 ABR 6\u002F22","\u002Fbag\u002F7-abr-6-22","Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren",{"gericht":74,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":79},"2021-02-24","7 ABR 38\u002F19","\u002Fbag\u002F7-abr-38-19","Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung",{"gericht":74,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":79},"2019-05-15","7 ABR 35\u002F17","\u002Fbag\u002F7-abr-35-17","Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft",{"gericht":74,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":79},"2017-05-17","7 ABR 22\u002F15","\u002Fbag\u002F7-abr-22-15","Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter",null,[107],{"gericht":74,"n":108},6,[110,113,115,117,119,121],{"jahr":111,"n":112},2017,1,{"jahr":114,"n":112},2019,{"jahr":116,"n":112},2021,{"jahr":118,"n":112},2023,{"jahr":120,"n":112},2024,{"jahr":122,"n":112},2025,{"zitiert":112,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":108}]