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MilchSoPrG · Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter

§ 11 Bußgeldvorschriften (MilchSoPrG)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

06.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de