deutschland.legal
MilchMargG · Überwachung, Lebensmittel-Monitoring, Befugnisse der Länder

§ 7 Befugnisse der Länder (MilchMargG)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 3 zu erlassen, solange der Bund von den in diesem Gesetz genannten Befugnissen keinen Gebrauch macht oder sich in Rechtsverordnungen die Regelung bestimmter Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.

06.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de