MgVG · Straf- und Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschrift
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschrift
Zum Gesetz§ 36 Übergangsvorschrift (MgVG)
Auf grenzüberschreitende Verschmelzungen, für die ein Verschmelzungsvertrag vor dem 31. Januar 2023 geschlossen wurde, ist dieses Gesetz in der bis zum Ablauf des 30. Januar 2023 geltenden Fassung anzuwenden.