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MbBO · Öffentliche Sicherheit

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Siebter Abschnitt Öffentliche Sicherheit

Zum Gesetz

§ 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (MbBO)

Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen nur zum allgemeinen Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

02.12.2013Stand