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MautVvfV · Vermittlungsverfahren

§ 16 Beendigung des Verfahrens (MautVvfV)

Das Verfahren ist beendet, wenn

1.der Spruchkörper zu dem Sachverhalt Stellung genommen hat,

2.sich die Parteien geeinigt haben,

3.der Antragsteller seinen Antrag auf Vermittlung zurückgenommen hat oder

4.der Antragsgegner seine Zustimmung zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens zurückgenommen hat.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de