MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Lizenz
§ 42a Eintragung einer Lizenz (MarkenV 2004)
Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30 Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt werden.
In dem Antrag sind anzugeben:
1.die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,
2.der Name des Markeninhabers,
3.Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,
4.Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt,
5.Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen Lizenznehmers handelt,
6.Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Beschränkung; falls die Lizenz auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz gewährt wurde.