MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Verlängerung§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (MarkenV 2004)1Entscheidung3angeführt von1verweist auf06.05.2026StandBei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.