MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Widerspruchsverfahren
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (MarkenV 2004)
Über mehrere Widersprüche kann gemeinsam entschieden werden.
MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Widerspruchsverfahren
Über mehrere Widersprüche kann gemeinsam entschieden werden.