[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F66":3,"norm-bund-MarkenG-§ 66":45,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F66":61,"gesetz-urteile-keine":87},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 66",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 65a","Verwaltungszusammenarbeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 67","Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 64","Erinnerung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 64a","Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt",{"enbez":27,"titel":28},"§ 65","Rechtsverordnungsermächtigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Beschwerde",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 68","Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts",{"enbez":37,"titel":38},"§ 69","Mündliche Verhandlung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 70","Entscheidung über die Beschwerde",[43,44],"Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten","Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.\n(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.\n(3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.\n(4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.\n(5) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F66","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__66.html",0,[43,44],"2026-11-02",[],[],{"MarkenG":8},[56,57,58,59,60,21],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":69,"urteile":95,"urteile_weiter":222,"gerichte":223,"jahre":229,"zaehler":269},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F66",[65],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F64","ohne-gesetz",true,[70,74,78,79,81,85,89],{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 133","Rechtsmittel","\u002Fmarkeng\u002F133",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 63","Kosten der Verfahren","\u002Fmarkeng\u002F63",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":80,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F67",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 83","Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde","\u002Fmarkeng\u002F83",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":90,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"PatKostG","Anlage","(zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis","\u002Fpatkostg\u002Fanlage","paragraph-zuerst",[96,103,108,113,118,123,128,133,138,143,148,153,158,163,168,173,178,183,188,192,197,202,207,212,217],{"gericht":97,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"BPatG","2025-11-12","26 W (pat) 8\u002F25","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-8-25","Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-\u002FBildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters","Beschluss",{"gericht":97,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":102},"2025-08-08","26 W (pat) 30\u002F22","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-30-22","Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt",{"gericht":97,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":102},"2023-09-14","28 W (pat) 21\u002F23","\u002Fbpatg\u002F28-w-pat-21-23","Markenbeschwerdeverfahren – „NÜTHEN“ (Wortmarke)\u002F„PHILIPP NÜTHEN“ (Wort-Bildmarke)\u002F„Philipp Nüthen Bau und Denkmal“ (Unternehmenskennzeichen) – Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses Schreiben des DPMA ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung – kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag – Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":97,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":102},"2023-06-13","26 W (pat) 5\u002F21","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-5-21","Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“\u002F„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren",{"gericht":97,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":102},"2023-02-27","26 W (pat) 559\u002F22","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-559-22","Markenbeschwerdeverfahren – „Mate Mate“ – Wortfolge – vorbereitender Beanstandungsbescheid des DPMA – Anschein eines Beschlusses – statthafte Beschwerde – Aufhebung des „Beschlusses“ und Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":97,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":102},"2023-02-09","30 W (pat) 30\u002F21","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-30-21","Markenanmeldung - „energy inside“ - Unzulässigkeit der Beschwerde",{"gericht":97,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":102},"2022-10-20","30 W (pat) 69\u002F21","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-69-21","Markenbeschwerdeverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":97,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":102},"2022-06-20","25 W (pat) 501\u002F21","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-501-21","Markenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":97,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":102},"2022-02-01","26 W (pat) 28\u002F21","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-28-21","Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren \"KARTTEL (Wort-\u002FBildmarke)\" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung",{"gericht":97,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":102},"2022-01-24","25 W (pat) 540\u002F21","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-540-21","Markenbeschwerdeverfahren – \"Streichglück (Wortmarke)\u002FStreich(Wortmarke)\u002FStreich (Unionswortmarke))\" – Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens - Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne eigene Sachentscheidung des Senates",{"gericht":97,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":102},"2021-11-17","25 W (pat) 34\u002F20","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-34-20","Markenbeschwerdeverfahren – \"Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke\u002FHalkra“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen - wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen",{"gericht":97,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":102},"2021-06-21","26 W (pat) 55\u002F20","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-55-20","Markenbeschwerdeverfahren – \"NEOVI\u002FNivea\" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - keine formwirksame Beschwerdeeinlegung – über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) übermittelter Beschwerdeschriftsatz - keine Wiedereinsetzung",{"gericht":97,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":102},"2021-03-10","28 W (pat) 54\u002F18","\u002Fbpatg\u002F28-w-pat-54-18","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"AUTOteam (Wort-Bildmarke)\" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und Beschwerdegebührenzahlung – zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin – keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus Billigkeitsgründen",{"gericht":97,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":102},"2021-01-27","29 W (pat) 572\u002F20","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-572-20","Markenbeschwerdeverfahren – \"AquaProof\" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":97,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":102},"2020-09-10","25 W (pat) 55\u002F19","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-55-19","Markenbeschwerdeverfahren – \"Mutti FREUT SICH\" – Beschwerderücknahme – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen",{"gericht":97,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":102},"2020-07-23","25 W (pat) 547\u002F19","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-547-19","Markenbeschwerdeverfahren – \"Пчëлĸa\" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration",{"gericht":97,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":102},"2020-07-16","30 W (pat) 507\u002F20","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-507-20","Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung",{"gericht":97,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":102},"2020-06-16","29 W (pat) 33\u002F18","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-33-18","Markenbeschwerdeverfahren – \"FIRMAMENT BERLIN\u002FFirmament Berlin (Unternehmenskennzeichen)\u002FFirmament Berlin (Benutzungsmarke)\" – zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzulegen – fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr – Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs – fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden, dass er Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist – GbR ist Inhaberin des Kennzeichens – zur Widerspruchsberechtigung – Kostenentscheidung – es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt",{"gericht":97,"datum":184,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":102},"29 W (pat) 34\u002F18","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-34-18","Markenbeschwerdeverfahren – \"FIRMAMENT BERLIN RENAISSANCE\u002FFirmament Berlin Renaissance (Unternehmenskennzeichen)\u002FFirmament Berlin Renaissance (Benutzungsmarke)\" – zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen gesonderten Widerspruch einzulegen – fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr – Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs – fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden, dass er Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist – GbR ist Inhaberin des Kennzeichens – zur Widerspruchsberechtigung – Kostenentscheidung – es verbleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt",{"gericht":97,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":102},"2020-05-07","30 W (pat) 38\u002F18","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-38-18-2020-05-07","(Markenbeschwerdeverfahren – \"WIPEOUT\" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)",{"gericht":97,"datum":198,"az":199,"pfad":200,"titelzeile":201,"doktyp":102},"2020-01-17","27 W (pat) 115\u002F16","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-115-16","(Markenbeschwerdeverfahren – \"RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)\u002FOLYMPIC (IR-Marke)\" – zur Beschwer des Beschwerdeführers - zum Rechtsschutzbedürfnis – die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt und eine andere Zielrichtung auf als die Kollisionsvorschriften des MarkenG - der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines Beschlusses des BPatG entgegen, in dem eine Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG a. F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)",{"gericht":97,"datum":203,"az":204,"pfad":205,"titelzeile":206,"doktyp":102},"2020-01-10","29 W (pat) 41\u002F17","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-41-17","Markenbeschwerdeverfahren – \"Carrera (Wort-Bild-Marke)\u002FCarrera\u002FCarrera\u002FCARRERA (Unionsmarke)\u002FCarrera\u002FCarrera\u002FCarrera\u002FCARRERA (Unionsmarke)\" – zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken – zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers - Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35",{"gericht":97,"datum":208,"az":209,"pfad":210,"titelzeile":211,"doktyp":102},"2019-11-28","27 W (pat) 512\u002F18","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-512-18","Markenbeschwerdeverfahren – \"Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)\" – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift - fehlende Unterscheidungskraft",{"gericht":97,"datum":213,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":102},"2019-10-29","27 W (pat) 28\u002F18","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-28-18","Markenbeschwerdeverfahren – \"RUN FFM\" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen - fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen",{"gericht":97,"datum":218,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":102},"2019-10-17","30 W (pat) 4\u002F18","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-4-18","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz – fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur – formunwirksame Erhebung der Beschwerde","2019-10-17|23158",[224,226],{"gericht":97,"n":225},152,{"gericht":227,"n":228},"BGH",1,[230,233,236,238,241,244,247,250,252,254,256,259,262,264,266],{"jahr":231,"n":232},2010,12,{"jahr":234,"n":235},2011,10,{"jahr":237,"n":235},2012,{"jahr":239,"n":240},2013,15,{"jahr":242,"n":243},2014,9,{"jahr":245,"n":246},2015,13,{"jahr":248,"n":249},2016,25,{"jahr":251,"n":232},2017,{"jahr":253,"n":232},2018,{"jahr":255,"n":246},2019,{"jahr":257,"n":258},2020,8,{"jahr":260,"n":261},2021,4,{"jahr":263,"n":261},2022,{"jahr":265,"n":261},2023,{"jahr":267,"n":268},2025,2,{"zitiert":228,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":270,"urteile":271},7,153]