[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F53":3,"norm-bund-MarkenG-§ 53":45,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F53":78,"gesetz-urteile-keine":99},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 53",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 52","Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 54","Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 49","Verfall",{"enbez":24,"titel":25},"§ 50","Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse",{"enbez":27,"titel":28},"§ 51","Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 55","Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten",{"enbez":37,"titel":38},"§ 56","Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt",{"enbez":40,"titel":41},"§ 57","Ausschließung und Ablehnung",[43,44],"Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten","Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":63},"(1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ 51) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Für die Sicherheitsleistung gilt § 81 Absatz 6 des Patentgesetzes entsprechend. Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Dies gilt auch, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach § 55 rechtshängig ist. § 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträge nach Satz 1 gestellt, so können diese verbunden und kann über diese in einem Verfahren durch Beschluss entschieden werden.\n(2) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse kann von jeder natürlichen oder juristischen Person gestellt werden sowie von jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder Verbrauchern, der am Verfahren beteiligt sein kann.\n(3) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte kann von dem Inhaber der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte und Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten geografischen Angabe oder geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu machen, gestellt werden.\n(4) Wird ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt oder ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber der eingetragenen Marke eine Mitteilung hierüber zu und fordert ihn auf, sich innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung zu dem Antrag oder dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu erklären.\n(5) Widerspricht der Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist, so wird die Nichtigkeit oder der Verfall erklärt und die Eintragung gelöscht. Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit. Wird dem Antrag auf Verfall fristgemäß widersprochen, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch zu. Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens nach dem Patentkostengesetz gezahlt wird. Anderenfalls gilt das Verfallsverfahren als abgeschlossen.\n(6) Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26 benutzt worden ist. War gegen die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr möglich, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für verfallen erklärt und gelöscht werden können. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist. Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden.\n(7) Ist das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in das Verfahren einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F53","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__53.html",0,[43,44],"2026-11-02",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"PatG","Patentgesetz",{"gesetz":58,"langtitel":59},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"MarkenG":8,"PatG":61,"ZPO":62},"patg","zpo",[64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,21,24,27,34,74,75,76,77],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 9","§ 13","§ 26","§ 66","§ 74","§ 76","§ 81",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":109,"urteile":156,"urteile_weiter":285,"gerichte":286,"jahre":291,"zaehler":327},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F53",[82,87,89,91,93,95,98,102,106],{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Benutzung der Marke","\u002Fmarkeng\u002F26","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":88,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F49",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":90,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F50",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":92,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":94,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F55",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":96,"pfad":97,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse","\u002Fmarkeng\u002F9",{"gesetz":55,"enbez":77,"titel":99,"pfad":100,"muster":101,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fpatg\u002F81","langtitel",{"gesetz":58,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":101,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 325","Subjektive Rechtskraftwirkung","\u002Fzpo\u002F325",{"gesetz":58,"enbez":74,"titel":107,"pfad":108,"muster":101,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Nebenintervention","\u002Fzpo\u002F66",[110,113,116,119,122,126,130,134,135,136,138,140,141,143,147,150],{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":22,"pfad":112,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 105","\u002Fmarkeng\u002F105",{"gesetz":7,"enbez":114,"titel":25,"pfad":115,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 106","\u002Fmarkeng\u002F106",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":22,"pfad":118,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 106g","\u002Fmarkeng\u002F106g",{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":25,"pfad":121,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 106h","\u002Fmarkeng\u002F106h",{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 116","Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke","\u002Fmarkeng\u002F116",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 119","Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes","\u002Fmarkeng\u002F119",{"gesetz":7,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 157","Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte","\u002Fmarkeng\u002F157",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":88,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":92,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":137,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F52",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":139,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F54",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":94,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":142,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F56",{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 65","Rechtsverordnungsermächtigung","\u002Fmarkeng\u002F65",{"gesetz":7,"enbez":148,"titel":99,"pfad":149,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":151,"enbez":152,"titel":153,"pfad":154,"muster":155,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"PatKostG","Anlage","(zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis","\u002Fpatkostg\u002Fanlage","paragraph-zuerst",[157,164,169,174,179,184,189,194,199,204,209,213,218,223,228,233,238,243,250,255,260,265,270,275,280],{"gericht":158,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":163},"BPatG","2025-11-12","26 W (pat) 8\u002F25","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-8-25","Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-\u002FBildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eidesstattliche Versicherung des anwaltlichen Vertreters","Beschluss",{"gericht":158,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":163},"2025-08-01","25 W (pat) 54\u002F24","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-54-24","Markenbeschwerdeverfahren - Verfallsverfahren - „Milgamma“ - verfahrensfehlerhafte Verfallserklärung und Löschung - Rückerstattung der Beschwerdegebühr",{"gericht":158,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":163},"2025-02-05","28 W (pat) 62\u002F23","\u002Fbpatg\u002F28-w-pat-62-23","Markenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren",{"gericht":158,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":163},"2024-11-25","26 W (pat) 18\u002F22","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-18-22","Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - 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„VENT ROLL (Wortmarke\u002FUnionsmarke)“ – geheilter Verfahrensfehler – unterschiedliche angegriffene Schutzrechte - Freihaltebedürfnis)",{"gericht":158,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":163},"2022-10-24","26 W (pat) 39\u002F21","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-39-21","Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung",{"gericht":158,"datum":224,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":163},"2022-08-19","25 W (pat) 29\u002F20","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-29-20","Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - \"Щедро (Bildmarke)\" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens – Zulässigkeit der Erweiterung – Sachdienlichkeit der Erweiterung",{"gericht":158,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":163},"2022-05-19","25 W (pat) 47\u002F21","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-47-21","Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der Karl-Marx-Allee 36“ – bösgläubige Markenanmeldung",{"gericht":158,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":163},"2022-05-04","25 W (pat) 11\u002F20","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-11-20","Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „DEPYRROL (Wortmarke)“ – Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei Anmeldung – Ziel der wettbewerblichen Behinderung – Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin",{"gericht":158,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":163},"2022-02-01","26 W (pat) 28\u002F21","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-28-21","Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren \"KARTTEL (Wort-\u002FBildmarke)\" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung",{"gericht":244,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":249},"BGH","2021-01-14","I ZR 40\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-40-20","Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA","Urteil",{"gericht":158,"datum":251,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":163},"2020-05-07","30 W (pat) 38\u002F18","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-38-18-2020-05-07","(Markenbeschwerdeverfahren – \"WIPEOUT\" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)",{"gericht":158,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":163},"2019-09-24","29 W (pat) 9\u002F19","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-9-19","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"Helden der Hauptstadt\" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs - Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten - kein Organisationsverschulden des Vertreters – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren \"Bekleidungsstücke\"",{"gericht":158,"datum":261,"az":262,"pfad":263,"titelzeile":264,"doktyp":163},"2019-03-20","29 W (pat) 40\u002F18","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-40-18","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"1000 Funkel\" – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - kein Verfahrensfehler des DPMA, sondern fehlerhafte Kennzeichnung des Widerspruchsschreibens durch den Prozessbevollmächtigten",{"gericht":158,"datum":266,"az":267,"pfad":268,"titelzeile":269,"doktyp":163},"2018-03-27","29 W (pat) 19\u002F17","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-19-17","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"PHENOM\" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung – zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung - Anlass, von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen – fehlende Ermittlungen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":158,"datum":271,"az":272,"pfad":273,"titelzeile":274,"doktyp":163},"2017-08-24","26 W (pat) 20\u002F15","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-20-15","(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"Goldkehlchen\" –\n\nzur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)",{"gericht":158,"datum":276,"az":277,"pfad":278,"titelzeile":279,"doktyp":163},"2017-03-14","29 W (pat) 25\u002F16","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-25-16","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT\" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag – Wiedereinsetzungsgrund: Einwurf des Widerspruchsschreibens in einen Postbriefkasten, der durch einen Feuerwerkskörper beschädigt worden sein soll",{"gericht":158,"datum":281,"az":282,"pfad":283,"titelzeile":284,"doktyp":163},"2017-02-16","25 W (pat) 2\u002F15","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-2-15","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - \"H 15 Gufic\" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung","2017-02-16|75033",[287,289],{"gericht":158,"n":288},44,{"gericht":244,"n":290},2,[292,295,298,301,304,307,309,311,313,315,317,319,321,323,325],{"jahr":293,"n":294},2010,4,{"jahr":296,"n":297},2011,3,{"jahr":299,"n":300},2012,5,{"jahr":302,"n":303},2013,6,{"jahr":305,"n":306},2014,1,{"jahr":308,"n":306},2016,{"jahr":310,"n":294},2017,{"jahr":312,"n":306},2018,{"jahr":314,"n":290},2019,{"jahr":316,"n":306},2020,{"jahr":318,"n":306},2021,{"jahr":320,"n":303},2022,{"jahr":322,"n":303},2023,{"jahr":324,"n":290},2024,{"jahr":326,"n":297},2025,{"zitiert":328,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":329,"urteile":330},9,16,46]