[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F47":3,"norm-bund-MarkenG-§ 47":45,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F47":65,"gesetz-urteile-keine":84},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 47",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 46","Teilung der Eintragung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 48","Verzicht",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 43","Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch",{"enbez":24,"titel":25},"§ 44","Eintragungsbewilligungsklage",{"enbez":27,"titel":28},"§ 45","Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Schutzdauer und Verlängerung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 49","Verfall",{"enbez":37,"titel":38},"§ 50","Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse",{"enbez":40,"titel":41},"§ 51","Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte",[43,44],"Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten","Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1).\n(2) Die Eintragung der Marke wird auf Antrag des Markeninhabers oder einer durch Gesetz oder Vertrag hierzu ermächtigten Person um jeweils zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist.\n(3) Die Verlängerung der Schutzdauer kann auch dadurch bewirkt werden, dass die Verlängerungsgebühr und eine Klassengebühr für jede zu verlängernde Klasse ab der vierten Klasse der Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen gezahlt wird. Der Erhalt der Zahlung gilt als Antrag des Markeninhabers oder einer ermächtigten Person nach Absatz 2.\n(4) Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. Besteht eine Leitklasse, so wird sie vorrangig berücksichtigt. Im Übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.\n(5) Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet den Markeninhaber mindestens sechs Monate im Voraus über den Ablauf der Schutzdauer. Das Deutsche Patent- und Markenamt haftet nicht für eine unterbliebene Unterrichtung.\n(6) Der Antrag auf Verlängerung soll innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Der Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden.\n(7) Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der vorausgehenden Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.\n(8) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung zum Ablauf der Schutzdauer gelöscht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F47","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__47.html",0,[43,44],"2026-11-02",[],[],{"MarkenG":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 33",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":74,"urteile":92,"urteile_weiter":84,"gerichte":182,"jahre":185,"zaehler":205},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F47",[69],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung","\u002Fmarkeng\u002F33","ohne-gesetz",true,[75,79,82,86],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 120","Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke","\u002Fmarkeng\u002F120",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":31,"pfad":81,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 159","\u002Fmarkeng\u002F159",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":87,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"PatKostG","Anlage","(zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis","\u002Fpatkostg\u002Fanlage","paragraph-zuerst",[93,100,105,110,115,120,125,130,135,140,145,149,154,159,163,167,172,177],{"gericht":94,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":99},"BPatG","2019-03-26","27 W (pat) 44\u002F17","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-44-17","Markenbeschwerdeverfahren – \"rockamora\" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren - bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht","Beschluss",{"gericht":94,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":99},"2018-12-10","25 W (pat) 622\u002F17","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-622-17","Markenbeschwerdeverfahren – \"DIA (Wort-Bild-Marke)\" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke – zum Beginn der Schutzdauer – zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren – Informationsschreiben des DPMA zum Ablauf der Schutzdauer und zur Fälligkeit der Jahresgebühren ist eine freiwillige Serviceleistung – Kenntnis von diesem Schreiben ist für die Frage der unverschuldeten Fristversäumung irrelevant – dem sorgfältig handelnden Markeninhaber obliegen das Führen einer Fristenübersicht und einer Fristenkontrolle – bei Krankheit ist ein Vertreter zu beauftragen – Unterlassen – Verschulden",{"gericht":94,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":99},"2018-10-17","28 W (pat) 16\u002F18","\u002Fbpatg\u002F28-w-pat-16-18","Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin vor Ablauf der Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - keine Wiedereinsetzung",{"gericht":94,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":99},"2017-09-28","25 W (pat) 525\u002F16","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-525-16","Markenbeschwerdeverfahren – \"Vitalaser\" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist",{"gericht":94,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":99},"2017-08-03","25 W (pat) 1\u002F17","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-1-17","Markenbeschwerdeverfahren – \"´roundMedia\" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung",{"gericht":94,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":99},"2016-09-21","29 W (pat) 552\u002F13","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-552-13","Markenbeschwerdeverfahren – \"e-cademy\u002Fe-cademy\" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr",{"gericht":94,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":99},"2016-06-09","29 W (pat) 26\u002F12","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-26-12","Markenbeschwerdeverfahren – \"AZARA ATTRACT (Wort-Bild-Marke)\u002FZARA (Unionsmarke)\u002FZARA (Unionsmarke)\" – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der angegriffenen Marke",{"gericht":94,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":99},"2016-06-07","30 W (pat) 34\u002F14","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-34-14","Markenbeschwerdeverfahren – \"factis\" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - 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Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten",{"gericht":94,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":99},"2012-04-11","29 W (pat) 6\u002F09","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-6-09","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ampelmännchen nach rechts gehend\" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein \"Strohmann\" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde",{"gericht":94,"datum":155,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":99},"29 W (pat) 7\u002F09","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-7-09","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ampelmännchen nach links gehend\" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein \"Strohmann\" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde",{"gericht":94,"datum":155,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":99},"29 W (pat) 5\u002F09","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-5-09","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ampelmännchen stehend\" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein \"Strohmann\" – keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer – keine Beschwer – Unbegründetheit der Beschwerde",{"gericht":94,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":99},"2011-03-01","24 W (pat) 506\u002F11","\u002Fbpatg\u002F24-w-pat-506-11","Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":94,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":99},"2010-07-20","27 W (pat) 76\u002F10","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-76-10","Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags",{"gericht":94,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":99},"2010-03-10","26 W (pat) 1\u002F10","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-1-10","Markenbeschwerdeverfahren – \"Ettore\" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts",[183],{"gericht":94,"n":184},18,[186,189,192,195,197,199,201,203],{"jahr":187,"n":188},2010,2,{"jahr":190,"n":191},2011,1,{"jahr":193,"n":194},2012,4,{"jahr":196,"n":188},2013,{"jahr":198,"n":194},2016,{"jahr":200,"n":188},2017,{"jahr":202,"n":188},2018,{"jahr":204,"n":191},2019,{"zitiert":191,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":194,"urteile":184}]