[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F19":3,"norm-bund-MarkenG-§ 19":45,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F19":92,"gesetz-urteile-keine":133},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 19",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 18","Vernichtungs- und Rückrufansprüche",{"enbez":17,"titel":18},"§ 19a","Vorlage- und Besichtigungsansprüche",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 15","Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch",{"enbez":24,"titel":25},"§ 16","Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken",{"enbez":27,"titel":28},"§ 17","Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Auskunftsanspruch",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 19b","Sicherung von Schadensersatzansprüchen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 19c","Urteilsbekanntmachung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 19d","Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften",[43,44],"Teil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz","Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":72,"binnen_normen":78},"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.\n(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß\n1. rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte,\n2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,\n3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder\n4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,\nes sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.\n(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über\n1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und\n2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.\n(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.\n(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.\n(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.\n(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.\n(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.\n(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.\n(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__19.html",0,[43,44],"2026-11-02",[],[54,57,60,63,66,69],{"gesetz":55,"langtitel":56},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"gesetz":58,"langtitel":59},"FamFG","Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit",{"gesetz":61,"langtitel":62},"OWiG 1968","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten",{"gesetz":64,"langtitel":65},"StPO","Strafprozeßordnung",{"gesetz":67,"langtitel":68},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":70,"langtitel":71},"TKG 2021","Telekommunikationsgesetz",{"MarkenG":8,"ZPO":73,"FamFG":74,"OWiG 1968":75,"StPO":76,"TKG 2021":77},"zpo","famfg","owig","stpo","tkg",[79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,21,27,90,91],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 14","§ 52","§ 70",{"norm":93,"anker":94,"zitiert":95,"zitiert_von":116,"urteile":135,"urteile_weiter":133,"gerichte":214,"jahre":217,"zaehler":240},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F19",[96,101,105,108,112],{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":97,"pfad":98,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch","\u002Fmarkeng\u002F14","ohne-gesetz",true,{"gesetz":64,"enbez":90,"titel":102,"pfad":103,"muster":104,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten","\u002Fstpo\u002F52","langtitel",{"gesetz":70,"enbez":81,"titel":106,"pfad":107,"muster":104,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Begriffsbestimmungen","\u002Ftkg\u002F3",{"gesetz":55,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":104,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 383","Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen","\u002Fzpo\u002F383",{"gesetz":55,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":104,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 935","Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand","\u002Fzpo\u002F935",[117,123,127,129,131],{"gesetz":118,"enbez":119,"titel":120,"pfad":121,"muster":122,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"GNotKG","Anlage 1","(zu § 3 Absatz 2)Kostenverzeichnis","\u002Fgnotkg\u002Fanlage-1","paragraph-zuerst",{"gesetz":7,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 119","Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes","\u002Fmarkeng\u002F119",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":128,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F19a",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":130,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F19b",{"gesetz":7,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",[136,143,149,155,160,165,170,175,180,185,190,195,199,204,209],{"gericht":137,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":142},"BGH","2025-10-22","I ZR 220\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zr-220-24","(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE )","Urteil",{"gericht":137,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":148},"2024-11-07","I ZB 31\u002F24","\u002Fbgh\u002Fi-zb-31-24","Auslegung eines eine markenrechtliche Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels","Beschluss",{"gericht":137,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":154},"2024-01-23","I ZR 205\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-205-22","Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität \"besitzen\" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable","EuGH-Vorlage",{"gericht":137,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":142},"2022-07-14","I ZR 121\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-121-21","Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der Auskunftspflichten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen; 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Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair",{"gericht":137,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":142},"2017-01-12","I ZR 253\u002F14","\u002Fbgh\u002Fi-zr-253-14","Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II",{"gericht":137,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":142},"2015-10-21","I ZR 51\u002F12","\u002Fbgh\u002Fi-zr-51-12-2015-10-21","Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II",{"gericht":137,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":148},"2015-03-05","I ZB 74\u002F14","\u002Fbgh\u002Fi-zb-74-14","Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht",{"gericht":137,"datum":196,"az":187,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":154},"2013-10-17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-51-12-2013-10-17","Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water",{"gericht":137,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":142},"2012-10-02","I ZR 82\u002F11","\u002Fbgh\u002Fi-zr-82-11","Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl",{"gericht":137,"datum":205,"az":206,"pfad":207,"titelzeile":208,"doktyp":148},"2012-04-19","I ZR 41\u002F11","\u002Fbgh\u002Fi-zr-41-11","Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr",{"gericht":137,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":142},"2011-08-17","I ZR 57\u002F09","\u002Fbgh\u002Fi-zr-57-09-2011-08-17","Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm",[215],{"gericht":137,"n":216},15,[218,221,224,226,228,230,232,234,236,238],{"jahr":219,"n":220},2011,1,{"jahr":222,"n":223},2012,2,{"jahr":225,"n":220},2013,{"jahr":227,"n":223},2015,{"jahr":229,"n":223},2017,{"jahr":231,"n":220},2019,{"jahr":233,"n":223},2021,{"jahr":235,"n":220},2022,{"jahr":237,"n":223},2024,{"jahr":239,"n":220},2025,{"zitiert":241,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":241,"urteile":216},5]