[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F142":3,"norm-bund-MarkenG-§ 142":44,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F142":58,"gesetz-urteile-keine":75},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 142",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 141","Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb",{"enbez":17,"titel":18},"§ 143","Strafbare Kennzeichenverletzung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 138","Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023\u002F2411; Verordnungsermächtigung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 139","Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023\u002F2411; Verordnungsermächtigung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 140","Kennzeichenstreitsachen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Streitwertbegünstigung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 144","Strafbare Verletzung der Unionsmarke",{"enbez":37,"titel":38},"§ 145","Bußgeldvorschriften",{"enbez":40,"titel":41},"§ 145a","Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren",[43],"Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.\n(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.\n(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F142","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__142.html",0,[43],"2026-11-02",[],[],{"MarkenG":8},[55,56,57],"§ 1","§ 2","§ 3",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":62,"urteile":77,"urteile_weiter":75,"gerichte":85,"jahre":88,"zaehler":91},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F142",[],[63,69,73],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 122","Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte","\u002Fmarkeng\u002F122","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 85","Förmliche Voraussetzungen","\u002Fmarkeng\u002F85",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",[78],{"gericht":79,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":84},"BPatG","2018-04-18","29 W (pat) 16\u002F14","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-16-14-2018-04-18","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"YOU & ME\" – wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit angeordnet wurde – innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht – Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die Verzichtserklärung hinaus – Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit des Löschungsbeschlusses – Antrag auf Kostenaufhebung und Hilfsantrag auf Streitwertbegünstigung – Unzulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswerts","Beschluss",[86],{"gericht":79,"n":87},1,[89],{"jahr":90,"n":87},2018,{"zitiert":48,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":92,"urteile":87},3]