[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F14":3,"norm-bund-MarkenG-§ 14":45,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F14":67,"gesetz-urteile-keine":131},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 14",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 13","Sonstige ältere Rechte",{"enbez":17,"titel":18},"§ 14a","Waren unter zollamtlicher Überwachung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 10","Notorisch bekannte Marken",{"enbez":24,"titel":25},"§ 11","Agentenmarken",{"enbez":27,"titel":28},"§ 12","Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 15","Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch",{"enbez":37,"titel":38},"§ 16","Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken",{"enbez":40,"titel":41},"§ 17","Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter",[43,44],"Teil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz","Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":57,"binnen_normen":58},"(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.\n(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen\n1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,\n2. ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder\n3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.\nWaren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.\n(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,\n1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,\n2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,\n3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,\n4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,\n5. das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,\n6. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,\n7. das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006\u002F114\u002FEG zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.\n(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr\n1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,\n2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder\n3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,\nwenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.\n(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.\n(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.\n(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F14","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__14.html",0,[43,44],"2026-11-02",[],[54],{"gesetz":55,"langtitel":56},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"MarkenG":8},[59,60,61,62,63,64,65,66],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 114",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":76,"urteile":133,"urteile_weiter":263,"gerichte":264,"jahre":269,"zaehler":311},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F14",[71],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Entstehung des Markenschutzes","\u002Fmarkeng\u002F4","ohne-gesetz",true,[77,81,85,89,93,95,97,101,105,109,113,117,121,125,129],{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 117","Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung","\u002Fmarkeng\u002F117",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 119","Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes","\u002Fmarkeng\u002F119",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 128","Ansprüche wegen Verletzung","\u002Fmarkeng\u002F128",{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 143","Strafbare Kennzeichenverletzung","\u002Fmarkeng\u002F143",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":94,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":41,"pfad":96,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 18","Vernichtungs- und Rückrufansprüche","\u002Fmarkeng\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 19","Auskunftsanspruch","\u002Fmarkeng\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 19a","Vorlage- und Besichtigungsansprüche","\u002Fmarkeng\u002F19a",{"gesetz":7,"enbez":110,"titel":111,"pfad":112,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 19b","Sicherung von Schadensersatzansprüchen","\u002Fmarkeng\u002F19b",{"gesetz":7,"enbez":114,"titel":115,"pfad":116,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 20","Verjährung","\u002Fmarkeng\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 22","Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang","\u002Fmarkeng\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 25","Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung","\u002Fmarkeng\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 51","Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte","\u002Fmarkeng\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",[134,141,147,153,158,164,169,174,179,184,189,194,199,204,209,214,219,224,229,234,238,243,248,253,258],{"gericht":135,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":140},"BGH","2025-11-20","I ZB 30\u002F25","\u002Fbgh\u002Fi-zb-30-25-2025-11-20","Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; \"wandernde Benutzungsfrist\" mit EU-Recht im Einklang - H 15\u002FHecht H 15","Beschluss",{"gericht":135,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":146},"2024-05-02","I ZR 23\u002F23","\u002Fbgh\u002Fi-zr-23-23","Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW \"Bulli\"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli","Urteil",{"gericht":135,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":152},"2024-01-23","I ZR 205\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-205-22","Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität \"besitzen\" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable","EuGH-Vorlage",{"gericht":135,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":146},"2023-10-26","I ZR 107\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-107-22","Unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen des Domaininhabers - energycollect.de",{"gericht":159,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":140},"BPatG","2023-04-17","26 W (pat) 26\u002F18","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-26-18","Markenbeschwerdeverfahren – wappenförmiges Emblem (Bildmarke) – Familienwappen (Unternehmenskennzeichen) – kein Formmangel des Beschlusses des DPMA – originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens – absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den Vergleichswaren\u002F-dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr – kein im Inland bekanntes Unternehmenskennzeichen – kein Nachweis des Bestehens einer älteren Benutzungsmarke",{"gericht":135,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":146},"2023-01-12","I ZR 86\u002F22","\u002Fbgh\u002Fi-zr-86-22","Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug - DACHSER",{"gericht":135,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":140},"2022-06-02","I ZR 154\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-154-21","Markenrechtsverletzung: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Domainnamens; Verwechslungsgefahr zwischen Domainnamen einer öffentlichen Stiftung und Domainnamen mit Geschäftsbezeichnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Brauerei",{"gericht":135,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":146},"2021-12-16","I ZR 201\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-201-20","Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten Produkts als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke; Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung ausschließlich unentgeltlicher Lizenzen durch den Markeninhaber - ÖKO-TEST III",{"gericht":135,"datum":180,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":146},"2021-09-22","I ZR 20\u002F21","\u002Fbgh\u002Fi-zr-20-21","Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes auf der Grundlage einer Umsatzlizenz; Lizenzminderung bei auf die Werbung beschränkter Rechtsverletzung - Layher",{"gericht":135,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":146},"2021-05-27","I ZR 55\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-55-20","Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-Grauimport",{"gericht":135,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":146},"2021-05-06","I ZR 61\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zr-61-20","Markenverletzungsstreit: Zurechnungszusammenhang bei Ansprüchen wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts; 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F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)",{"gericht":135,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":146},"2019-11-14","I ZR 217\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-217-18","Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens im Modebereich; Verwendung eines weiteren Zeichens als Modellbezeichnung neben der Herstellerangabe",{"gericht":135,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":146},"2019-11-07","I ZR 222\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-222-17","Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson",{"gericht":135,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":146},"2019-07-25","I ZR 29\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-29-18","Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche",{"gericht":135,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":146},"2019-04-11","I ZR 108\u002F18","\u002Fbgh\u002Fi-zr-108-18","Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose",{"gericht":135,"datum":230,"az":231,"pfad":232,"titelzeile":233,"doktyp":146},"2019-03-07","I ZR 225\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-225-17","Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als \"einfach olympiareif\"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif",{"gericht":135,"datum":230,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":146},"I ZR 195\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-195-17","Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM",{"gericht":135,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":146},"2019-01-23","5 StR 479\u002F18","\u002Fbgh\u002F5-str-479-18","Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe",{"gericht":135,"datum":244,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":146},"2018-06-28","I ZR 236\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-236-16","Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung",{"gericht":135,"datum":249,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":146},"2018-02-15","I ZR 138\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-138-16","Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB",{"gericht":135,"datum":254,"az":255,"pfad":256,"titelzeile":257,"doktyp":140},"2018-01-23","5 StR 554\u002F17","\u002Fbgh\u002F5-str-554-17","Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung",{"gericht":135,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":146},"2017-11-09","I ZR 134\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-134-16","Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph","2017-11-09|37528",[265,267],{"gericht":135,"n":266},86,{"gericht":159,"n":268},5,[270,273,276,279,282,285,287,289,291,294,297,300,302,305,307,309],{"jahr":271,"n":272},2010,9,{"jahr":274,"n":275},2011,16,{"jahr":277,"n":278},2012,13,{"jahr":280,"n":281},2013,6,{"jahr":283,"n":284},2014,4,{"jahr":286,"n":272},2015,{"jahr":288,"n":268},2016,{"jahr":290,"n":268},2017,{"jahr":292,"n":293},2018,3,{"jahr":295,"n":296},2019,7,{"jahr":298,"n":299},2020,2,{"jahr":301,"n":268},2021,{"jahr":303,"n":304},2022,1,{"jahr":306,"n":293},2023,{"jahr":308,"n":299},2024,{"jahr":310,"n":304},2025,{"zitiert":304,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":312,"urteile":313},15,91]