[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fmarkeng\u002F127":3,"norm-bund-MarkenG-§ 127":45,"nachbarschaft-\u002Fmarkeng\u002F127":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"MarkenG","markeng",192,"Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen","§ 127",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 126","Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 128","Ansprüche wegen Verletzung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 124","Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 125","Insolvenzverfahren",{"enbez":27,"titel":28},"§ 125a","Erteilung der Vollstreckungsklausel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Schutzinhalt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 129","Verjährung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 129a","Geltungsbereich",{"enbez":40,"titel":41},"§ 130","Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren",[43,44],"Teil 7 Geographische Herkunftsangaben","Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.\n(2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen.\n(3) Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, so darf sie im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben oder Zeichen benutzt werden, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind oder wenn die geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern\n1. in den Fällen des Absatzes 1 trotz der Abweichung oder der Zusätze eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht oder\n2. in den Fällen des Absatzes 3 trotz der Abweichung oder der Zusätze die Eignung zur unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe besteht.\n(5) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf geografische Herkunftsangaben\n1. für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Lebensmitteln, nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1143 und\n2. für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023\u002F2411.\n(6) Absatz 5 Nummer 1 findet keine Anwendung auf geografische Angaben, für die ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 14 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2024\u002F1143 bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde, solange über diesen Antrag noch nicht entschieden oder das Eintragungsverfahren noch nicht auf andere Weise beendet wurde. Absatz 5 Nummer 2 findet keine Anwendung auf geografische Angaben, für die ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023\u002F2411 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingereicht wurde, solange über diesen Antrag noch nicht entschieden oder das Eintragungsverfahren noch nicht auf andere Weise beendet wurde.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fmarkeng\u002F127","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fmarkeng\u002F__127.html",0,[43,44],"2026-11-02",[],[],{"MarkenG":8},[56,57,58,59,60,61,62,63],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 14","§ 22",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":68,"urteile":85,"urteile_weiter":83,"gerichte":114,"jahre":117,"zaehler":129},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fmarkeng\u002F127",[],[69,73,77,81],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fmarkeng\u002F128","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 145","Bußgeldvorschriften","\u002Fmarkeng\u002F145",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 158","Übergangsvorschriften","\u002Fmarkeng\u002F158",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fmarkeng\u002Finhaltsuebersicht",[86,93,98,104,109],{"gericht":87,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":92},"BGH","2020-05-28","I ZR 253\u002F16","\u002Fbgh\u002Fi-zr-253-16-2020-05-28","Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe \"Aceto Balsamico die Modena\" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II","Urteil",{"gericht":87,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":92},"2016-03-31","I ZR 86\u002F13","\u002Fbgh\u002Fi-zr-86-13","Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes Unternehmen erfolgte Ausgestaltung der Produktpräsentation - Himalaya Salz",{"gericht":87,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":103},"2014-11-27","I ZR 16\u002F14","\u002Fbgh\u002Fi-zr-16-14","Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit \"Made in Germany)","Beschluss",{"gericht":87,"datum":105,"az":106,"pfad":107,"titelzeile":108,"doktyp":92},"2013-03-27","I ZR 100\u002F11","\u002Fbgh\u002Fi-zr-100-11","Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA\u002FMarulablu",{"gericht":87,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":92},"2011-09-22","I ZR 69\u002F04","\u002Fbgh\u002Fi-zr-69-04","Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II",[115],{"gericht":87,"n":116},5,[118,121,123,125,127],{"jahr":119,"n":120},2011,1,{"jahr":122,"n":120},2013,{"jahr":124,"n":120},2014,{"jahr":126,"n":120},2016,{"jahr":128,"n":120},2020,{"zitiert":49,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":130,"urteile":116},4]