MarkenG§8Bek 96-08 · Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
II. (MarkenG§8Bek 96-08)
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das neue Emblem der Europäischen Organisation für Flugsicherung und der Name in den aus der Anlage 2 ersichtlichen Sprachen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.