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LwRentBkG · Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

§ 12 Dienstsiegel und öffentliche Urkunden (LwRentBkG)

Die Bank ist berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen. § 39a des Beurkundungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Ordnungsgemäß unterschriebene und mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehene Erklärungen der Bank haben die Eigenschaft öffentlich beglaubigter Urkunden.

13.06.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de