LuKIFG · Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zum Gesetz§ 2 Verteilung (LuKIFG)
Der Betrag nach § 1 wird nach den folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg 13,14980 Bayern 15,70230 Berlin 5,21980 Brandenburg 2,99920 Bremen 0,94085 Hamburg 2,65860 Hessen 7,43735 Mecklenburg-Vorpommern 1,92510 Niedersachsen 9,42410 Nordrhein-Westfalen 21,09560 Rheinland-Pfalz 4,84570 Saarland 1,17910 Sachsen 4,83800 Sachsen-Anhalt 2,61390 Schleswig-Holstein 3,43080 Thüringen 2,53980.
Die Länder legen jeweils die Höhe des Anteils der dem jeweiligen Land zustehenden Mittel fest, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Die Länder bestimmen die finanzschwachen Kommunen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg.
Die Länder legen die Verfahren für die Verteilung der ihnen jeweils zustehenden Mittel fest.