LuftVGLuftverkehrsgesetz · 6. Unterabschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung
§ 28 (LuftVG)
Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt.
Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder.