§ 7 (LuftVerkSiV)

(1)Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt.