LuftSchlichtV · Privatrechtlich organisierte Schlichtung
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
Abschnitt 1 Privatrechtlich organisierte Schlichtung
Zum Gesetz§ 8 Verfahrensordnung (LuftSchlichtV)
Die Schlichtungsstelle hat sich eine Verfahrensordnung zu geben, die die Anforderungen an die Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren nach den folgenden Vorschriften näher bestimmt:
1.nach den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
2.nach den §§ 9 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
3.nach den §§ 4 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
4.nach denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Beirats.