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LotsO 1987 · Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1108) (LotsO 1987)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. - 4. ...

5. Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290) mit folgenden Maßgaben:

a)§ 6 findet in dem in Artikel 3 genannten Gebiet keine Anwendung.

b)Während eines Zeitraums von zwei Jahren ab Wirksamwerden des Beitritts wird der Lotsversetzbetrieb von dem bisherigen Unternehmen fortgeführt.

...

19.08.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.08.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de